Der stadteigene Landesbetrieb Verkehr (LBV) und die Innenbehörde haben heute angekündigt, „eine Erweiterung des Bewohnerparkens im Umfeld des Hamburger Flughafens“ zu prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Prüfung einerseits längst überfällig, weil die Parkplatzprobleme im Umfeld des Flughafens seit Jahren bekannt sind. Andererseits umfasst die Prüfung lediglich ausgewählte Straßenzüge östlich des Flughafens im Stadtteil Hamburg-Fuhlsbüttel sowie lediglich das Instrument einer Bewohnerparkregelung. Diese selektive Betrachtungsweise lässt außer Acht, dass auch andere Gebiete im Umfeld des Flughafens unter extremem Parkdruck leiden. So hatte sich die CDU-Fraktion erst im Herbst letzten Jahres mit einem Antrag (Drs. 21/11108) für einen Runden Tisch „Parkraummangel durch Dauerparker“ zur Verbesserung der Parkplatzsituation in einem Bereich unmittelbar neben dem jetzt von LBV bzw. der Innenbehörde ausgewählten Betrachtungsgebiet eingesetzt. Durch die angekündigte selektive Prüfung der Ausweitung des Bewohnerparkens droht benachbarten, nicht bewirtschafteten Gebieten ein umso stärkerer Ausweichdruck durch Autofahrer auf Parkplatzsuche.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Beide Augen auf bei der Parkplatzsuche. Dies gilt nicht nur für jeden einzelnen Autofahrer, sondern auch für den Senat selbst. Bei den jetzigen Senatsplänen für das Bewohnerparken droht ein absurdes Nullsummenspiel. Den Parkraumgewinnen für Bewohner in einigen Straßen in Fuhlsbüttel stünde eine massive Verschärfung des Parkdrucks in anderen Straßenzügen gegenüber. So können beispielsweise auch die geplagten Gewerbetreibenden rund um die Obenhauptstraße ein Lied von urlaubenden Dauerparkern singen. Der Senat muss bei der Bewältigung der sich seit Jahren verschärfenden Parkplatzprobleme im gesamten Flughafenumfeld endlich beide Augen aufmachen. Eine Problembewältigung nach dem Motto ‚Heute hier, morgen dort‘ greift zu kurz.“
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn: „Es ist gut, aber auch reichlich spät, dass endlich etwas für die Anwohner in Fuhlsbüttel getan wird. Seit Jahren hat die CDU vor Ort immer wieder auf das dortige Parkraumdesaster aufmerksam gemacht. Nur durch die fundierte Erhebung der Daten kann beurteilt werden, ob eine Ausweitung des Anwohnerparkens rechtlich überhaupt möglich ist. Jetzt wäre es schön, wenn auch das seit Jahren geforderte großräumige Verkehrsgutachten käme, dann könnten wir den Verkehr auf den Hauptstraßen bündeln und die Bewohner der kleineren Straßen und Wohngebiete würden weiter entlastet.“
