Pressemitteilungen

Heute hat das Statistische Bundesamt den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte zum Jahresende 2017 veröffentlicht. Demnach sind Hamburgs Schulden im letzten Jahr um 4,7 Prozent oder 1,5 Milliarden Euro auf 32,7 Milliarden Euro angestiegen. Dies umfasst auch die Schulden in Nebenhaushalten, wie zum Beispiel der HGV,...

An diesem Wochenende findet in Hamburg der erste verkaufsoffene Sonntag nach dem neuen Konzept der „Themensonntage“ statt – alles dreht sich um Sport und Gesundheit. Bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Sport- und Gesundheitsaktivitäten in Hamburg gefördert. Am Sonntag macht unter anderem auch die „Active City“ mit...

In der Sitzung der Deputation der Behörde für Inneres und Sport am 19. März verhinderten die Grünen aus ideologischen Motiven die Ernennung von Hamburgs höchsten Polizeiführern (Polizeivizepräsident, Präsident des LKA, Chef der Schutzpolizei und dessen Stellvertreter) auf Lebenszeit nach der Probezeit. Wieder einmal...

Der rot-grüne Senat hat ausgewählte Zahlen zur Entwicklung des Radverkehrs in Hamburg im vergangenen Jahr vorgelegt. Demnach sank die Zahl der Ausleihvorgänge beim Fahrradleihsystem StadtRAD von 2016 auf 2017 um rd. 120.000 bzw. 4 Prozent auf nur noch 2,92 Mio. Ausleihvorgänge. Dies ist der erste Rückgang in der...

Zur Vorstellung des Fluglärmreports 2017 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Durch die rot-grüne Verweigerungshaltung im Kampf gegen den Fluglärm wird die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens unnötigerweise immer weiter geschwächt. Die neuen Rekordzahlen bei den Verspätungen...

Heute beginnt die Sozialbehörde mit einer Zählung der in der Stadt lebenden obdach- und wohnungslosen Menschen. Die CDU hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres die Neuauflage einer im Jahr 2009 durchgeführten Studie beantragt. Mit über einem Jahr Verspätung kommt nun die Untersuchung, die genaue Erkenntnisse über...

Zur heutigen Ankündigung von zusätzlichen Stellen in der Hamburger Justiz erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die neuen Stellen sind sehr zu begrüßen. Allerdings braucht dieser Senat sich nicht zu rühmen, etwas aus eigenem Antrieb für die Justiz zu tun. Das glaubt ihm niemand mehr....

Zur Berichterstattung über eine weitere Variante des westlichen Abschnittes der U5 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als CDU begrüßen wir den geplanten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die längst überfällige Erschließung bisher unterversorgter Stadtteile. Schließlich...

Zur heutigen Bekanntgabe der Nachfolge von Olaf Scholz erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nun ist es klar: Überraschenderweise soll jetzt Hamburgs bisheriger Finanzsenator, Peter Tschentscher, neuer Bürgermeister werden – offensichtlich als Notlösung für die verbleibenden 23 Monate bis zur nächsten...

Zum heute bekannt gegebenen Abgang von Scholz nach Berlin und Rücktritt als Hamburgs Erster Bürgermeister erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Was alle Hamburger längst wussten, ist nun amtlich: Scholz tritt als Hamburgs Erster Bürgermeister zurück. Damit endet die Hängepartie der letzten Monate. Die...