Pressemitteilungen

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) soeben in Leipzig geurteilt. Damit werden die für die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße vom Senat auf Betreiben von Umweltsenator Kerstan bereits im letzten Jahr verhängten, aber...

Zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, dass die Hintermänner der Demonstration, die jeden Montag in der Hamburger Innenstadt stattfindet, zum Teil aus der rechtsextremen Szene kommen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Demonstrationsfreiheit ist elementarer Bestandteil unserer...

Zum Tod von Jürgen Heuer erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit Jürgen Heuer verliert Hamburg einen seiner wichtigsten politischen Berichterstatter. Er hat den Journalismus in Hamburg über Jahrzehnte maßgeblich geprägt. Mehr als 20 Jahre war er Vorsitzender der Landespressekonferenz und stand für...

In der Diskussion über die Zukunft der Köhlbrandquerung hat Verkehrssenator Horch die Option einer Maut für Kraftfahrzeuge speziell für diesen Abschnitt ins Spiel gebracht. Diese wäre aus Sicht der CDU das genaue Gegenteil von moderner Mobilität. Zusammen mit den von den Grünen sehnlichst herbeigewünschten...

Die heute vorgestellten Empfehlungen des MINT-Forschungsrates zeigen, dass die Entwicklung der MINT-Fächer in Hamburg verbesserungsbedürftig ist.  Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat verspielt bei den MINT-Fächern viel Zeit und vergibt damit große Chancen. Bei der...

Heute ist die Initiative „Tschüss Kohle“ offiziell an den Start gegangen. Ziel der Initiatoren ist es, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 kein Strom mehr aus Kohle produziert werden darf. Begründet werden diese Ziele damit, dass nur durch einen schnellen Ausstieg aus der Kohle in Hamburg der Klimawandel...

Seit Dezember verkündete der rot-grüne Senat, die Technische Universität Hamburg mittelfristig auf 10.000 Studenten ausbauen zu wollen. Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, sprach in einem Interview sogar von 15.000 Studenten, die zukünftig im Hamburger Süden studieren...

Ab 2020 will der Senat nur noch emissionsfreie Busse beschaffen. Aus einer Anfrage der CDU-Fraktion geht aber nun hervor, dass vorher nochmal verstärkt Dieselbusse bestellt werden. Wurden zwischen 2011 und 2016 im Schnitt 50,5 Dieselbusse pro Jahr angeschafft, steigen diese Zahlen bis 2020 sprunghaft: 2017 wurden 128,...

Zur heutigen Ankündigung von Bildungssenator Ties Rabe, zwei neue Grundschulen in Eimsbüttel schaffen zu wollen, erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Im Moment bangen tausende Eltern in Hamburg um die Bildungschancen ihrer Kinder. Die katholischen Schulen sollen zum Teil geschlossen...

Zur Absage des Erzbistums für den heutigen Schulausschuss erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne torpedieren aktiv die Versuche des Erzbistums mit dem Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu finden und dabei auch über eigene...