Pressemitteilungen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen wollen gemeinsam mit der CDU-Fraktion den Hamburger Sonntagsfrieden mit einem neuen Konzept zukunfts- und rechtssicher machen, eine entsprechende Initiative beschlossen die drei Fraktionen am gestrigen Montagabend. Der Antrag wird nun in die Bürgerschaft eingebracht und soll...

Nachdem zwei Hamburger Bundestagsabgeordnete überparteilich die Zusage für die erforderlichen Bundesmittel zur Sanierung des Hamburger Fernsehturms eingeholt hatten, hat sich inzwischen auch der Hamburger Senat zu dem Projekt bekannt. Erforderlich ist aber ein Beschluss der Bürgerschaft. Die CDU hat den erforderlichen ...

Zur Hapag Lloyd-Fusion erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Frachtraten sinken, freie Tonnagen dagegen steigen. Dieser Kreislauf hält seit Jahren an. Auch die großen Reeder fahren daher seit Jahren regelmäßig Verluste ein. Die Fusion ist daher zwangsläufig die...

Zum geplanten Ausbau der Gates am Hamburger Flughafen erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grundsätzlich ist eine Verbesserung des Services erfreulich. Dass viele Fluggäste immer noch mit dem Bus über das Rollfeld fahren müssen, entspricht nicht dem gewünschten...

Anfang Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde jedoch wegen eines Verstoßes gegen das Habitatschutzrecht in Teilen für rechtswidrig und daher nicht vollziehbar erklärt. Ebenfalls müsse zur Durchführung der...

Zur Erklärung des Wirtschaftssenators zur Umsatzsteigerungen der Industrie im erste Quartal erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Horch greift einen einzelnen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs heraus und versucht damit die angespannte Lage...

Wie heute bekannt wurde, wird die Hamburg Port Authority AöR (HPA) laut Wirtschaftsplan in den Jahren 2017 bis 2019 rund 200 Mio. Euro Verlust verbuchen. Dieser ist damit im Vergleich zum Wirtschaftsplan des letzten Jahres um 118,3 Mio. Euro gestiegen. Bisher erhielt die HPA 100 Mio. Euro durch den Börsengang der...

Seit 2013 sinkt die Zahl der Neugründungen von Kleinunternehmen in Hamburg. Der Rückgang um 20% ist für sich genommen bereits besorgniserregend. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Gründungen durch EU-Ausländer aber sogar um 36% zurück. Die nun auf eine Anfrage der CDU an den Senat bekannt gewordenen Ergebnisse...

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...

Auf Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion musste der rot-grüne Senat erneut eingestehen, dass es weiterhin keinen Fortschritt bei der Etablierung eines städtischen Fonds zu Unterstützung der Hamburger Gründerszene gibt. Mit einem Jahr Verspätung will der Senat nun bis Quartalsende erste Ansätze vorstellen.  Dazu Carst...