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Westenberger: Horch bejubelt Einzelerfolge und betreibt Schönfärberei

17.05.2017

Zur Erklärung des Wirtschaftssenators zur Umsatzsteigerungen der Industrie im erste Quartal erklärt Michael Westenberger, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Horch greift einen einzelnen Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs heraus und versucht damit die angespannte Lage der Hamburger Wirtschaft schön zu färben. Wahr ist, dass Hamburgs Wirtschaft 2016 mit einem Plus von 1,3 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1,9% real lag und auf den drittletzten Platz unter den Ländern zurück fiel. Selbst Bremen konnte ein höheres Wirtschaftswachstum verbuchen. In Hamburg bauen gerade die Industriebetriebe massiv Arbeitsplätze ab. Standortvorteile müssen endlich wieder geschaffen werden. Eine zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur sowie eine digitale Infrastruktur müssen geschaffen werden, um den Industriestandort zu sichern und wieder Boden gut zu machen. In Zusammenarbeit mit den wichtigsten Wirtschaftssektoren wie Flugzeug- und Schiffsindustrie, Energie und Medizintechnik müssen Konzepte entwickelt werden, wie die Stadt diese Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder verbessern kann. Der Rot-Grüne Senat beschäftigt sich unterdessen aber lieber mit Dieselfahrverboten und Fahrradstraßen. So werden der Industrie nur noch weitere Steine in den Weg gelegt.“