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Niedmers: Rot-Grün dokumentieren Uneinigkeit und Aktionismus in Sachen Elbvertiefung

17.05.2017

Anfang Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe im Grundsatz gebilligt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde jedoch wegen eines Verstoßes gegen das Habitatschutzrecht in Teilen für rechtswidrig und daher nicht vollziehbar erklärt. Ebenfalls müsse zur Durchführung der Elbvertiefung an den Kohärenzmaßnahmen nachgebessert werden. Nun legten SPD und Grüne heute ihre Maßgaben bezüglich der nächsten Schritte vor, obwohl die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorliegt. 

Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne dokumentieren mit ihrem Vorstoß nichts weiter als Uneinigkeit und sinnlosen Aktionismus. Dass nun die planungsrechtlichen Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts, die Folge der schlampigen Senatsplanungen und der doppelten Ausweisung einer Ausgleichsfläche waren, in eine Aufforderung an den eigenen Senat umformuliert werden, entbehrt nicht einer gewissen Komik und spricht nicht für das Vertrauen der Regierungsfraktionen in die Handlungsfähigkeit der eigenen Senatsmannschaft. Die geforderten Maßnahmen sind zwingende Maßgaben des Gerichts, um die Fahrrinnenanpassung endlich umzusetzen und bedürfen keines weiteren Parlamentsbeschlusses. Der Bürgermeister und sein Wirtschaftssenator müssen endlich liefern und den Schaden begrenzen, den sie selbst angerichtet haben. Schaut man sich die derzeitige Situation der maritimen Wirtschaft in Hamburg mit Reedereiverkäufen, Unternehmensverlusten, Arbeitsplatzabbau und Hafenverschlickung an, wird deutlich, wie groß und wie eilig der Handlungsbedarf ist. Die zeitnahe Fahrrinnenanpassung ist  der entscheidende Hebel und deshalb muss der Senat zügig seine Planungsfehler ausbessern und eine Verständigung über die Ausgleichsfläche mit Schleswig-Holstein oder Niedersachsen herbeiführen. In dieser Frage hat der Senat bis heute nichts geliefert.“

 

 

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher Sport

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