Pressemitteilungen

Am Freitag hatte Schulsenator Rabe angekündigt, 300 zusätzliche Mathelehrer einstellen zu wollen. Diese Offensive ist die Reaktion auf das desaströse Abschneiden der Hamburger Schüler bei der Probeklausur zum Mathezentralabitur. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU­-Bürgerschaftsfraktion: „300...

Im Zeit-Newsletter wird heute über die überraschte Reaktion von Eltern und Elterninitiativen über die zuvor beschriebene vermeintliche Offensive der Schulbehörde zur Verbesserung des Essens an Schulen berichtet. Demnach bestreiten sie beispielsweise die angebliche Verteilung von Snacks, Obst und Getränken, die laut BSB...

Wie die DPA am Freitag berichtet, gab es in Hamburg Brandanschläge auf zwei Polizeifahrzeuge. Die CDU verurteilt diese Anschläge auf das Schärfste. Sie fordert in diesem Zusammenhang den Senat auf, die Sicherheit der Hamburger Polizisten und Bürger zu gewährleisten, wenn im Rahmen des G20-Gipfels tausende gewaltbereite...

Erstes Ergebnis des ersten gemeinsamen Ausschusses Hamburg/Schleswig-Holstein: Mit interfraktionellen Initiativen bekennen sich breite Bündnisse in der Hamburgischen Bürgerschaft und im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Bau der S4 zwischen Bad Oldesloe und Altona-Nord. Aufgrund der herausragenden verkehrspolitischen...

Viele Rad- und Gehwege in Hamburg sind in einem miserablen Zustand und müssen dringend saniert werden. Das ist eine der unbequemen Wahrheiten aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der CDU. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der...

In Hamburg werden schon seit Jahren die Grenzwerte der Immissionsschutzverordnung nicht eingehalten. Die gesundheitsgefährdende Belastung von Stickoxiden ist an einigen Stellen in Hamburg zu hoch. Dies dokumentieren die in der Stadt verteilten Messstationen. Durch den Gerichtsbeschluss von November 2014 wurde der Senat...

Wie die Welt heute berichtete, wurde eine Grundschullehrerin zwangsversetzt, weil sie sich überfordert sah, dauerhaft die Versorgung eines an Diabetes erkranken Kindes in ihrer Klasse zu übernehmen. Eine Klage blieb erfolglos, da sie laut Senat ihre Dienstpflicht verletze. Der Senat räumte in einer Anfrage bezüglich...

Hamburg droht nach einer Studie im Auftrag von Verdi ein weiterer Kahlschlag in der Hamburgischen Wirtschaft. Nachdem Hamburg-Süd, Blohm+Voss und der Windanlagenbauer Senvion bereits massiven Stellenabbau angekündigt haben, drohen dem Hamburger Arbeitsmarkt schwere Zeiten. Dazu erklärt Michael Westenberger, wirtschaft...

Zur Ankündigung der Bundesregierung, alle Zuschüsse für DITIB auf Eis zu legen bis die aktuellen Vorwürfe geklärt sind, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Während Scholz die Vorwürfe gegen DITIB ignoriert oder sogar relativiert und Rot-Grün in Hamburg die Zusammenarbeit mit DITIB ohne...

Die Hamburger Sozialsenatorin und ihr Amtsvorgänger haben sich über Jahre bei der Planung einer geschlossenen Einrichtung für jugendliche Intensivtäter blind auf ihre rot-grünen Senatskollegen in Bremen verlassen. Nun hat Bremen einseitig die Planungen eingestellt. Trotzdem hatte die offenbar ahnungslose...