Pressemitteilungen

Rot-Grün hat die Flüchtlingsprognose für Hamburg deutlich nach unten reduziert. Trotzdem ergeht sich der Senat weiterhin in Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern der von SPD und Grünen geplanten und inzwischen erkennbar überflüssigen Flüchtlingsmassenunterkünfte. Insbesondere in Bergedorf hält Rot-Grün an seinen...

Rot-Grün sieht die stadtentwicklungspolitische Zukunft Hamburgs im sogenannten „kostenoptimierten Effizienzwohnungsbau“. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll Hamburgs zukünftiger Wohnungsbau demnach  im großen Stil in standardisierter Einheitsarchitektur erfolgen. Hamburgs Architektenkammer spricht in diesem...

Die Beckerath-Orgel in der Laeiszhalle ist in einem so schlechten Zustand, dass sie ab der Spielzeit 2017/2018 komplett stillgelegt werden muss. Die CDU setzt sich deshalb in einem Antrag für die Sanierung der Orgel ein.  Dazu erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass...

Nach heftiger Kritik des Rechnungshofs an der Vorgehensweise bei der Verteilung von Bußgeldern an gemeinnützige Vereine, hat die Justizbehörde nun reagiert. Zukünftig soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Verteilergremiums nicht gleichzeitig in einem vom Bußgeldfonds begünstigten Verein sind. Der Rechnungshof...

Heute debattiert die Bürgerschaft in ihrer Aktuellen Stunde über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Bisher hat die rot-grüne Koalition die Hamburger darüber im Unklaren gelassen, wie sie sich im Bundesrat verhalten wird. Aus Sicht der CDU blockieren SPD und Grüne aus...

Die Finanzbehörde hat bekanntgegeben, dass die städtische HGV-Beteiligungsholding den Wert der Anteile an Hapag-Lloyd um 176 Millionen Euro niedriger ansetzen muss. Zudem schreibt die HGV ihren 6,1 Prozent-Anteil an der HSH Nordbank komplett um 89 Millionen Euro ab. Da Hamburg aber über mehrere Gesellschaften insgesamt...

Der von der Verkehrsbehörde im Frühjahr vorgelegte Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ weist gravierende Mängel auf. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat daher mit einem Antrag  auf, die bezirkliche Gremien bei diesem Bündnis aktiv einzubinden und wie...

Zur Einigung zwischen Senat und den Vertrauensleuten der Volksinitiative Guter Ganztag auf Verbesserungen für Hamburgs Ganztagsschüler erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Verbesserungen an Hamburgs Ganztagsschulen sind dringend erforderlich. Hamburgs Kinder dürfen nachmittags...

Heute wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Zahl der in Hamburg lebenden Dschihadisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, hat sich demnach seit 2013 mehr als vervierfacht. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen fordert die CDU den rot-grünen Senat auf, die Gefahr aus der...

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich am 8. und 9. Juni 2016 im Hamburger Rathaus getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Bewertung des Klimaschutzplans 2050 von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Ministerkonferenz ist dabei fast einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der...