Rot-Grün hat die Flüchtlingsprognose für Hamburg deutlich nach unten reduziert. Trotzdem ergeht sich der Senat weiterhin in Rechtsstreitigkeiten mit Anwohnern der von SPD und Grünen geplanten und inzwischen erkennbar überflüssigen Flüchtlingsmassenunterkünfte. Insbesondere in Bergedorf hält Rot-Grün an seinen überholten Plänen fest. Nach der Einigung mit den Bürgern in Neugraben-Fischbek fordert die CDU, dass der Senat nun auch in Bergedorf auf die Menschen zugeht.
Dazu erklären Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der Einigung in Neugraben-Fischbek, die von der dortigen Initiative mit Unterstützung der CDU errungen wurde, erwarten wir eine deutliche Reduzierung der Platzzahl auch für andere Standorte. Der Senat darf sich den guten Argumenten der Bergedorfer Initiativen und vor allem der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ nicht verschließen und muss seine Pläne für die Massenunterkunft am Mittleren Landweg umgehend stoppen. Rot-Grün weiß im Grunde, dass die in Massenunterkünften untergebrachten Flüchtlinge der Grundlage für eine erfolgreiche Integration beraubt werden. Wir appellieren daher erneut an die Einsicht von Rot-Grün, endlich anzuerkennen, jene Flüchtlinge, bei denen sich eine langfristige Bleibeperspektive abzeichnet, in gewachsenen Nachbarschaften im Rahmen des regulären Wohnungsbaus unterzubringen. Nur der direkte Kontakt zu Einheimischen bietet den fruchtbaren Boden, auf denen ein Miteinander gedeihen kann. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Unterkunft in Bergedorf vom Donnerstag hat noch nicht die Frage geklärt, ob die bestehende Baugenehmigung nach dem Sonderparagrafen § 246 Abs.14 BauGB rechtmäßig ist. Da dies allerdings der wesentliche juristische Schwachpunkt der Massenunterkünfte insgesamt ist, ist hier auch noch nicht das letzte Wort gesprochen.“