Pressemitteilungen

Heute wurden die Beschlüsse der in Hamburg tagende Wirtschaftsministerkonferenz vorgestellt. Neben den Schwerpunkten Luftverkehrsstandort Deutschland und der Digitalen Strategie 2025 standen auch die Folgen eines Gerichtsurteils des EuGH für den Infrastrukturausbau in Deutschland auf der Tagesordnung Dazu erklärt Mic...

Heute hat die HSH Nordbank mit deutlicher Verspätung ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Dabei hat die Bank erstmals erklärt, dass die Garantie der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird. Dies liegt nochmals über den Prognosen, die vom Senat gegenüber der...

Heute wurden die Pläne für den „Care-Energy Sports-Dome“, einer Indoor-Arena mit Sport- und Freizeitangeboten am sich entwickelnden Quartier am Baakenhafen in der Hafencity, vorgestellt. Das Projekt ist aus Sicht der CDU ein erneuter Beleg dafür, dass privates Engagement der heimliche Motor des Sports in Hamburg ist....

Die Gespräche von Rot-Grün mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ wurden gestern ergebnislos abgebrochen. Durch die Weigerung von SPD und Grünen, substantielle Mittel und wirksame Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung im Ganztag anzubieten, stehen die  Verhandlungen insgesamt vor...

Justizsenator Steffen hat gestern die Eckpunkte seines Resozialisierungsgesetzes vorgestellt. Er möchte allen Strafgefangenen einen Rechtsanspruch auf eine individuelle Hilfeplanung zur Förderung der Integration nach der Entlassung gewähren. Da Rot-Grün die Erfüllung dieser Rechtsansprüche jedoch nicht ausreichend...

Heute wurde im Rathaus die Neuauflage des sogenannten Bündnisses für das Wohnen unterschrieben. Jedoch tragen nicht alle Verbände der Wohnungswirtschaft das Abkommen dieses Mal mit. Grund dafür ist der Wortbruch von Rot-Grün, die in Hamburg flächendeckend eingeführte Mietpreisbremse durch ein unabhängiges Gutachten...

Hamburgs Justiz steht weiterhin in der Kritik, Wohnungseinbruchsdiebstahl zu lasch zu ahnden. Auf Anfrage der CDU hatte die grüne Justizbehörde eingestehen müssen, dass zwei Drittel aller in Hamburg verurteilten Einbrecher mit einer Bewährungsstrafe davon kamen. Selbst bereits mehrfach vorbestrafte Einbrecher müssen in...

Die CDU hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Radverkehrspolitik mit Augenmaß und ohne Zwang gefordert. Mit ihrem heute vorgestellten Radverkehrskonzept  will die CDU die Verknüpfung des Fahrrades mit anderen Verkehrsträgern und die Radverkehrssicherheit verbessern.   Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender...

Medienberichten zu Folge plant der Senat Teile des Kleinen Grasbrooks aus der Hafennutzung zu entnehmen, um dort eine Umnutzung in Wohnungsbauflächen vorzunehmen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: “Senator Horch muss gegenüber der Hafenwirtschaft Wort halten und...

An der Stadtteilschule Mümmelmannsberg kam es vorgestern zu einer Massenschlägerei, bei der mindestens zwei Schüler und eine Lehrerin, die versuchte, den Streit zu schlichten, verletzt wurden. Ein Schüler wurde von einem Klappmesser in der Wade getroffen, laut Zeugenaussagen sei sogar eine Schusswaffe von Schülern...