Presse

Pressemitteilungen

27.08.2015

Kleibauer: Senat täuscht Öffentlichkeit bei Flüchtlingsfinanzierung

Mit einer heute vorgelegten Drucksache will der Senat die Mehrbedarfe im Flüchtlingsbereich decken. Damit beantragt der Senat weitgehende kritische Kürzungen im Haushaltsplan. Außerdem will er den Finanzierungsspielraum zusätzlich um 250 Millionen Euro erhöhen, indem beim öffentlichen Unternehmen fördern & wohnen mit...

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26.08.2015

Kleibauer: Senat muss negative Auswirkungen auf Haushalt klar benennen

Der Finanzsenator hat heute die Bereitstellung von zusätzlich über 500 Mio. Euro für Flüchtlinge verkündet. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute weder gesagt, wie er auf 500 Mio. zusätzliche Ausgaben kommt, noch wie er sie finanzieren will. Dies ist...

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24.08.2015

Heißner: Zustand der Hamburger Kitas verheerend – Verbesserung steht in den Sternen

Die Bertelsmann-Stiftung stellt in einer heute veröffentlichten Studie der Kita-Betreuung in Hamburg ein dramatisches Zeugnis aus. In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist demnach die Betreuung so schlecht wie in Hamburg. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: ...

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21.08.2015

Thering: Zahl der Verunglückten auf Hamburgs Straßen steigt weiter an

Das Statistische Bundesamt hat heute die vorläufigen Zahlen zu Verletzten und Todesfällen auf Deutschlands Straßen für das erste Halbjahr 2015 veröffentlicht. Demnach ist die Gesamtzahl der verunglückten Personen in Hamburg im ersten Halbjahr um 1,6 Prozent auf 4.775 und damit deutlich gegen den Bundestrend (- 2,6...

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21.08.2015

Trepoll: Kostentransparenz für erfolgreiches Olympia-Referendum schaffen

Der Rechnungshof hat in einem internen Papier auf verschiedene Risiken im Zusammenhang mit der Hamburger Olympiabewerbung hingewiesen. Die CDU sieht darin den Auftrag an SPD und Grüne, die Hamburger vor dem Olympia-Referendum Ende November noch besser über Chancen und Risiken einer Bewerbung zu informieren. Dazu...

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21.08.2015

Gladiator: Senat schwächt Kriminalitätsbekämpfung in den Stadtteilen

Heute hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Hamburg angekündigt. Damit soll der dramatische Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle gestoppt werden. Um die Einheit personell auszustatten, werden auf...

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18.08.2015

Prien: Unterlassene Hilfe für Krätze-Erkrankte in Jenfeld ist Hamburg unwürdig

Vor fast drei Wochen ist die Krätze in einer Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld ausgebrochen. Bis heute bekommt der Senat das Problem nicht in den Griff. Noch immer müssen die erkrankten Flüchtlinge trotz ihres hochansteckenden Leidens auf engsten Raum mit den übrigen Bewohnern zusammenleben und sind weder alle ärztlich...

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17.08.2015

Terminübersicht Sommertour André Trepoll

In dieser Woche startet der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll in den zweiten Teil seiner Sommertour durch die Hamburger Bezirke. Einen Schwerpunkt bilden – wie schon im ersten Teil – die Flüchtlingsunterbringung. Aber auch Fragen der Inneren Sicherheit, die Folgen der chaotischen Verkehrspolitik und...

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17.08.2015

Seelmaecker: Justizskandal um Freilassung zweier Totschläger darf nicht folgenlos bleiben

Die Hamburger Justiz hat zwei wegen Totschlags erstinstanzlich verurteilte Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Beide sind nach ihrer Freilassung abgetaucht und konnten sich damit der weiteren Strafverfolgung entziehen. Die Freilassung der schwerkriminellen Gewalttäter wurde mit einer unverhältnismäßigen...

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17.08.2015

Prien: Rabe sollte seine Misserfolge bei Inklusion nicht schönreden

Schulsenator Rabe hat heute in verschiedenen Medien eine Bilanz seiner bisherigen Inklusionspolitik gezogen. Darin ignoriert er sein persönliches Scheitern in diesem Bereich vollkommen. Statt mit einer ehrlichen Fehleranalyse den Weg für einen Neuanfang zu bereiten, redet der Schulsenator die Misserfolge bei der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de