Presse

Pressemitteilungen

02.06.2015

Westenberger: Kompromiss mit Anwohnern in Harvestehude herbeiführen

Gestern hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht einen Einspruch der Stadt gegen den Baustopp des Flüchtlingsheims an der Sophienterasse abgewiesen. Senator Scheele hat es danach vorgezogen, die Anwohner in Harvestehude zu beschimpfen, statt nach dieser wiederholten Niederlage vor einem Hamburger Gericht seine eigene...

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01.06.2015

Seelmaecker: Senator Steffen muss Sicherheit für Justizbeamte und Gefangene sicherstellen

Sollten die Hinweise auf die Vergiftung eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder zutreffen, so wäre dies ein erneuter besorgniserregender Sicherheitsskandal innerhalb einer Hamburger Justizanstalt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

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01.06.2015

Hamann: Wahlversprechen darf das „Bündnis für Wohnen“ nicht gefährden

Die heute in Kraft getretene Mietpreisbremse belastet derzeit das „Bündnis für Wohnen“ in Hamburg. Grund dafür ist die mangelnde Einsicht von Olaf Scholz, der trotz massiver Proteste des Grundeigentümerverbands, nicht von seiner im Wahlkampf angekündigten flächendeckenden Mietpreisbremse für ganz Hamburg abrücken will....

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01.06.2015

Prien: Rot-Grün hat der Flüchtlingsdebatte einen Bärendienst erwiesen

Zur heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sophienterrasse erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „‚Avanti dilettanti‘ oder ‚Vorwärts, ihr Stümper‘, das scheint das Senatsmotto in Sachen Flüchtlingspolitik zu sein. Die heutige Entscheidung des...

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01.06.2015

Heißner: Eltern unbürokratisch und schnell die Kita-Gebühren erstatten

In Hamburg sind tausende Eltern vom Kita-Streik betroffenen. Inzwischen haben die meisten Kita-Träger eingewilligt, den Eltern für Streiktage die Kita-Gebühren zurückzuerstatten. In den meisten Fällen müssen dafür aber aufwendige Anträge gestellt werden. Dieser unnötige bürokratische Aufwand sollte den Eltern aus Sicht...

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29.05.2015

Thering: Senat ist für drohende Verzögerungen beim Bau der A26 verantwortlich

Der Naturschutzbund Hamburg hat angekündigt, Klage gegen den erwarteten Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A26 auf Hamburger Gebiet einzureichen. Damit droht die Fertigstellung der A26 endgültig in weite Ferne zu rücken. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „...

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28.05.2015

Gamm: Politischer Stromnetzbeirat schafft zweifelhafte Parallelstrukturen

Rot-Grün beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH. Mit diesem Beirat wird neben den bereits bestehenden und etablierten Kontrollgremien in den Öffentlichen Unternehmen Hamburgs eine zusätzliche Instanz mit fragwürdiger...

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28.05.2015

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne: Bürgerschaft beschließt über Bürgerschaftsreferenden

Heute befasst sich die Bürgerschaft in zweiter Lesung mit der Einführung eines Bürgerschaftsreferendums, das Senat und Parlament die Möglichkeit gibt, Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung den Hamburgerinnen und Hamburgern direkt zur Entscheidung vorzulegen. Auf Initiative der Fraktionen von SPD,...

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28.05.2015

Stöver: Tödliche Gefahr durch Infektionen wirksam bekämpfen

Heute debattiert die Bürgerschaft über einen Antrag der CDU, den Kampf gegen Infektionskrankheiten und Impfmüdigkeit zu intensivieren. Gerade in sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stellen Infektionskrankheiten eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar und führen zu...

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28.05.2015

Gladiator: Hamburgs Feuerwehr muss stärker unterstützt werden

Der Jahresbericht der Feuerwehr 2014 ist veröffentlicht – seit der Schutzzielumstellung zum 3. Februar 2014 ist der Zielerreichungsgrad auf 74,7 Prozent gestiegen, was  vor allem dem beherzten Einsatz der Rettungskräfte von Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren zu verdanken ist. Das gesteckte Zwischenziel...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de