Heutigen Medienberichten zu Folge hat sich Wirtschaftssenator Horch vor Abschluss der Haushaltsberatungen dafür gerühmt, dass die Hafenverwaltung (HPA) in den kommenden Haushaltsjahren mit rund 100 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt unterstützt wird und bewertet das unveränderte Ausgabenniveau als Erfolg.
Hierzu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Herr Horch entfernt sich mit atemberaubender Geschwindigkeit von der Wirklichkeit und den schwerwiegenden Problemen des Hamburger Hafens. Um die Handlungsfähigkeit der HPA zu retten, ist eine strukturelle Aufstockung der Haushaltszuschüsse unumgänglich. Doch dies konnte Senator Horch gegenüber den Grünen offensichtlich nicht durchsetzen und versucht diese Niederlage auch noch öffentlich als Erfolg zu verkaufen. Dieses Ergebnis ist fachlich unvertretbar. Während in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 noch 249 bzw. 185 Millionen Euro aus der HHLA-Milliarde zur Finanzierung der allgemeinen Hafeninfrastruktur zur Verfügung standen, hat der SPD-geführte Senat mit dem Haushalt 2015/2016 nur noch jeweils 100 Millionen Euro jährlich bereit gestellt. Die gravierendste Folge dieser Kürzungspolitik ist die chronische Unterfinanzierung der städtischen HPA, die damit ihrer Kernaufgabe zum Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur nicht mehr in erforderlichem Umfang nachkommen kann. Die Folgen sind kaputte Kai-Mauern und verschlickte Hafenbecken. Der Senat selbst rechnet deshalb auch in den im Zeitraum 2016 bis 2021 bei der HPA Jahr für Jahr mit Verlusten. Aber damit nicht genug. Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten hat Rot-Grün im letzten Jahr für die Jahre 2015 und 2016 auch noch Kürzungen bei den allgemeinen Hafeninvestitionen von insgesamt 28 Millionen Euro beschlossen, obwohl die die geplanten Vorhaben schon zuvor nicht ausfinanziert waren. Der Hamburger Hafen steckt in einer schweren Krise, die der verantwortliche Senator mit seinem Kurs noch verschärft. Die CDU erwartet jetzt unverzüglich Klarheit von Horch, welche Investitionsprojekte der Senat im Hafen priorisiert. Es muss sichergestellt werden, dass auch tatsächlich in die Hafeninfrastruktur investiert wird und nicht in fragwürdige Umweltprojekte.“
