Pressemitteilungen

Justizsenator Till Steffen ist in nur sechs Monaten zum Skandalsenator des rot-grünen Senats geworden. In seinem Verantwortungsbereich offenbaren sich eklatante Missstände.  Komplett überlastete Strafrichter und Staatsanwälte, wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassene Schwerverbrecher sowie...

Immer weniger Neukunden in Hamburg nutzen Bus und Bahn. Ein Grund: Der HVV hat seine Fahrpreise in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Der Anstieg der Ticketpreise lag dabei deutlich über der Inflationsrate. Hamburgs Öffentlicher Personennahverkehr verliert dadurch zunehmend an Attraktivität. Um diesen Trend zu...

Heute haben SPD und Grüne einen Zusatzantrag vorgestellt, um der dramatischen Situation an Hamburgs Gerichten entgegentreten. Allerdings bleibt die Finanzierung vollkommen im Unklaren. Angesichts der eklatanten Probleme der Hamburger Justiz reicht das aus Sicht der CDU nicht aus.  Dazu erklärt Richard Seelmaecker,...

Die Handelskammer Hamburg hat heute die Zahlen zu den Existenzgründungen in Hamburg für das erste Halbjahr 2015 vorgestellt. Danach gingen die bei Handels- und Handwerkskammer registrierten Gewerbeanmeldungen erneut deutlich zurück. Damit Hamburg wieder Gründermetropole wird, sollte aus Sicht der CDU unnötige...

Die Hamburg Port Authority (HPA) ist derzeit außerstande, in mehreren Hafenbecken die vorgesehene Wassertiefe zu gewährleisten. Viele Hafenunternehmen klagen über Umschlagsrückgänge, weil sie von vollbeladenen Schiffen nicht mehr angefahren werden können. Grund hierfür ist eine Vereinbarung zwischen HPA und...

Mit einer heute vorgelegten Drucksache will der Senat die Mehrbedarfe im Flüchtlingsbereich decken. Damit beantragt der Senat weitgehende kritische Kürzungen im Haushaltsplan. Außerdem will er den Finanzierungsspielraum zusätzlich um 250 Millionen Euro erhöhen, indem beim öffentlichen Unternehmen fördern & wohnen mit...

Der Finanzsenator hat heute die Bereitstellung von zusätzlich über 500 Mio. Euro für Flüchtlinge verkündet. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute weder gesagt, wie er auf 500 Mio. zusätzliche Ausgaben kommt, noch wie er sie finanzieren will. Dies ist...

Die Bertelsmann-Stiftung stellt in einer heute veröffentlichten Studie der Kita-Betreuung in Hamburg ein dramatisches Zeugnis aus. In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist demnach die Betreuung so schlecht wie in Hamburg. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: ...

Das Statistische Bundesamt hat heute die vorläufigen Zahlen zu Verletzten und Todesfällen auf Deutschlands Straßen für das erste Halbjahr 2015 veröffentlicht. Demnach ist die Gesamtzahl der verunglückten Personen in Hamburg im ersten Halbjahr um 1,6 Prozent auf 4.775 und damit deutlich gegen den Bundestrend (- 2,6...

Der Rechnungshof hat in einem internen Papier auf verschiedene Risiken im Zusammenhang mit der Hamburger Olympiabewerbung hingewiesen. Die CDU sieht darin den Auftrag an SPD und Grüne, die Hamburger vor dem Olympia-Referendum Ende November noch besser über Chancen und Risiken einer Bewerbung zu informieren. Dazu...