Pressemitteilungen

Heute hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer die Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Hamburg angekündigt. Damit soll der dramatische Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle gestoppt werden. Um die Einheit personell auszustatten, werden auf...

Vor fast drei Wochen ist die Krätze in einer Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld ausgebrochen. Bis heute bekommt der Senat das Problem nicht in den Griff. Noch immer müssen die erkrankten Flüchtlinge trotz ihres hochansteckenden Leidens auf engsten Raum mit den übrigen Bewohnern zusammenleben und sind weder alle ärztlich...

In dieser Woche startet der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll in den zweiten Teil seiner Sommertour durch die Hamburger Bezirke. Einen Schwerpunkt bilden – wie schon im ersten Teil – die Flüchtlingsunterbringung. Aber auch Fragen der Inneren Sicherheit, die Folgen der chaotischen Verkehrspolitik und...

Die Hamburger Justiz hat zwei wegen Totschlags erstinstanzlich verurteilte Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Beide sind nach ihrer Freilassung abgetaucht und konnten sich damit der weiteren Strafverfolgung entziehen. Die Freilassung der schwerkriminellen Gewalttäter wurde mit einer unverhältnismäßigen...

Schulsenator Rabe hat heute in verschiedenen Medien eine Bilanz seiner bisherigen Inklusionspolitik gezogen. Darin ignoriert er sein persönliches Scheitern in diesem Bereich vollkommen. Statt mit einer ehrlichen Fehleranalyse den Weg für einen Neuanfang zu bereiten, redet der Schulsenator die Misserfolge bei der...

Die Besetzer der ehemaligen Schwerhörigenschule im Münzviertel haben gestern ihre Vorstellungen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes präsentiert. Sollte ihren Forderungen nicht nachgekommen werden, drohten die Aktivisten offen mit einer Eskalation. Die CDU fordert deshalb entschieden gegen die Besetzung vorzugehen,...

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, den geschlossenen Vollzug in Hamburg umzustrukturieren. Die CDU warnt vor voreiligen Maßnahmen und fordert stattdessen eine sinnvollere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten durch die Schaffung von Abschiebungshaftplätzen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker,...

Die Hamburger Feuerwehr wurde in der letzten Woche gleich drei Mal zu Großeinsätzen gerufen. Diese Einsätze haben deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgestattete Feuerwehr für die Sicherheit Hamburgs ist. Die CDU fordert SPD und Grüne daher auf, endlich die Umsetzung der Expertenempfehlungen des „Strategiepapier...

Nach Medienberichten sind sechs für Großunterkünfte vorgeschlagene Flächen wieder verworfen worden, weil es sich bei ihnen um ökologische Ausgleichsflächen handelt. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In Anbetracht des nicht versiegenden Stroms von Asylbewerbern...

Die Behörde für Umwelt und Energie hat heute neue Maßnahmen gegen Fluglärm vorgestellt. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist die angekündigte Gebührenerhöhung jedoch lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Dazu erklärt Dennis Thering, Fluglärmexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Der Senat feiert sich für eine...