Pressemitteilungen

Wie so häufig im Rahmen von rechts- oder linksextremen Ausschreitungen wurden auch am vergangenen Samstag Einsatzkräfte der Polizei verletzt. Die Verantwortlichen dieser Körperverletzungen sind all zu oft aus der Masse der gewalttätigen Extremisten nicht konkret zu ermitteln. Im Einsatz verletzte Polizisten haben damit...

Im ersten Halbjahr 2015 sind 20 Prozent mehr Senioren und elf Prozent mehr Fußgänger bei Verkehrsunfällen in Hamburg zu Schaden gekommen als im ersten Halbjahr 2014. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage der CDU an den Senat. Auch die Zahl der verunglückten Kinder ist in einigen Bezirken enorm angestiegen...

Nach den gestrigen Krawallen und Angriffe gegen Polizisten erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die Hamburger haben gestern auf eine beeindruckende Weise friedlich Farbe gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit bekannt. Es war richtig, dass die Polizei die groß...

Erneut gibt es Verzögerungen bei der Elbvertiefung. Ohne die dringend notwendige Fahrrinnenanpassung droht dem Hamburger Hafen schwerer Schaden. Die CDU fordert den rot-grünen Senat auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Für den Fall, dass das Verbot des „Tages der Deutschen Patrioten“ durch höhere Gerichte aufgehoben wird, hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE mit heutiger Pressemitteilung dazu aufgerufen, den Aufzug zu stören. Sie missachtet dabei die geltende Rechtslage, heizt die angespannte Lage im Vorfeld der Demonstration...

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute den Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung „Tag der Patrioten“ abgelehnt. Das von der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg angeordnete Verbot dieser Versammlung bleibt damit aufrechterhalten. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Heute haben SPD und Grüne ihre neue Radverkehrskoordinatorin vorgestellt. Die  Radverkehrslobbyistin Kirsten Pfaue soll demnach zukünftig einen Großteil der verkehrspolitischen Maßnahmen auf Hamburgs Straßen koordinieren. Die mit dem neuen Amt verbundenen Mehrausgaben von 317.000 Euro pro Jahr finanziert der rot-grüne...

Aus der kürzlich vorgelegten Drucksache zu den Mehrbedarfen im Flüchtlingsbereich geht hervor, dass SPD und Grüne erhebliche Kürzungen bei den Investitionen für die Hafeninfrastruktur planen, um die Mehrausgaben in der Flüchtlingshilfe gegenzufinanzieren. Allein in den Jahren 2015 und 2016 sollen die allgemeinen...

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich verärgert über die Zwischeninformationen aus dem laufenden Bieterverfahren über die vier City-Hochhäuser am Klosterwall, noch bevor die Kommission für Bodenordnung, als finales Entscheidungsgremium, über die Ergebnisse informiert wurde.  Dazu erklärt Birgit Stöver,...

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Mehrausgaben von insgesamt 100 Mio. Euro für diese Legislaturperiode, die aus Zinsersparnissen gegenfinanziert werden sollen, angekündigt. Die zusätzlichen Mittel sollen in Höhe von 40 Mio. Euro im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Mio. Euro im Bereich Umwelt und 30...