Pressemitteilungen

Nicht einmal jeder zweite Spielplatz in Hamburg ist in einem guten baulichen und pflegerischen Zustand. Das ist das Ergebnis der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Große Anfrage der CDU. Besonders unbefriedigend ist die Situation demnach in Altona und Wandsbek. Der Sanierungsbedarf übersteigt die jährlich für...

Nur wenige Tage nach der vermeintlichen Einigung zwischen Senat und der Wohnungswirtschaft kracht es gewaltig zwischen SPD und Grünen. Die SPD plant den Städtebau der Zukunft auf Kosten der Grünflächen der Stadt zu organisieren. Noch ist unklar, ob die Grünen Hamburgs Grün retten, oder wie so häufig im letzten Jahr...

Gerichtsvollzieher leisten einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt unserer Rechtsordnung. Was nützt jemandem ein Urteil, wenn es nicht anschließend vollstreckt werden kann? Die Anforderungen an die Gerichtsvollzieher sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, ihre Arbeitsbedingungen werden immer härter, das...

An Hamburger Schulen gibt es ein Problem mit Islamisten. Dies stellte das Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung in seiner Studie „Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen“ bereits vor zwei Jahren fest. Bisherige Maßnahmen dagegen greifen zu kurz. Die

Als Zentrum einer Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern und Tourismusmetropole von internationalem Rang ist Hamburg in besonderer Weise auf einen kundenfreundlichen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen. Das mitunter aufwendige Bezahlen der Fahrkarten kostet jedoch vielen Kunden unnötig viel Zeit...

Senator Steffen kommt seit seinem Amtsantritt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch musste er sich auf Antrag der CDU deshalb für die besorgniserregenden Zustände in der Hamburger Justiz verantworten und erklären, wie er seine Behörde wieder in den Griff zu...

Gerichtsvollzieher leisten einen maßgeblichen Beitrag zum Erhalt unserer Rechtsordnung. Was nützt jemandem ein Urteil, wenn es nicht anschließend vollstreckt werden kann? Die Anforderungen an die Gerichtsvollzieher sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, ihre Arbeitsbedingungen werden immer härter. Zum...

Immer häufiger bedrängen überwiegend aus Osteuropa stammende und zum Teil auffällig junge Bettel-Trupps Passanten in der Hamburger Innenstadt. Dazu erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Tourismus und Handel der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die gewerbsmäßigen Bettel-Trupps in der Hamburger City sind nicht nur eine...

Der Senat hat eine Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Aussicht gestellt und gleichzeitig angekündigt, dass er sein Versprechen brechen wird, ein unabhängiges Gutachten über die Rechtmäßigkeit der flächendeckenden Mietpreisbremse in Hamburg einzuholen.  Dazu erklärt Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der...

Die Polizei hat einen Serieneinbrecher festgenommen, der für weit über 200 Einbrüche verantwortlich sein soll. Nach diesem Erfolg der Polizei muss nun auch die Justiz mitspielen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das ist ein toller Erfolg der Polizei, der anders als in der...