Presse

Pressemitteilungen

06.11.2015

Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Rot-Grün aktuelle Finanzplanung vorlegen

Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerschätzung für die kommenden Jahre vorgestellt. Demnach können die Bundesländer im Vergleich zur Mai-Schätzung für 2016 etwas höhere Steuereinnahmen erwarten. Dies beruht allerdings nur auf einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer, durch die der Bund sich an den Mehraufwendungen...

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05.11.2015

Unhaltbare Zustände in Hamburgs Justiz – Es gibt keine Ausflüchte mehr für Senator Steffen

Hamburgs Justiz hat längst die absolute Belastungsgrenze erreicht. Erstinstanzlich verurteilte Totschläger werden aufgrund zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen, Straftäter erhalten erhebliche Strafabschläge oder werden sogar frei gesprochen, weil Opfer sich nach Monaten nicht mehr im Detail...

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03.11.2015

Prien: Ganztag endlich besser machen

Zum Zustandekommen der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist jetzt wichtig, dass der Senat die berechtigte Kritik an der Qualität des Ganztagsunterrichtes endlich ernst nimmt. Rot-Grün ist aufgefordert, unverzüglich...

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02.11.2015

Thering: Rot-Grün fährt eigene Fahrradstadt gegen die Wand

Der beliebte Alsterradweg am Harvestehuder Weg wird für Fahrradfahrer dichtgemacht. Das hat der rot-grüne Senat jetzt auf Anfrage der CDU zugeben müssen. Der Grund dafür ist einfach: Die gerade erst von der SPD für 1,5 Millionen Euro eingerichtete Fahrradstraße wird von den Radfahrern nicht angenommen. Stattdessen...

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29.10.2015

Gladiator: Verantwortungsloses Wegducken des Senats

Laut Berichten des NDR sieht der rot-grüne Senat bei Abschiebungen den Bund in der Plicht. Dabei ist die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts Aufgabe der Länder. Bei SPD und Grünen in Hamburg fehlt aber offenkundig die Bereitschaft, das Asylgesetzes auch konsequent durchzusetzen. Dazu erklärt Dennis Gladiator,...

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20.10.2015

Kleibauer: Gesamtrisiko aus HSH-Einigung völlig unklar

Bürgermeister Scholz hat heute gemeinsam mit Finanzsenator Tschentscher die Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Vorstellung der Einigung mit der EU durch...

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19.10.2015

Trepoll: Verringerung der Risiken muss Maßstab für eine tragfähige Lösung sein

Zur von Hamburg und Schleswig-Holstein verkündeten Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir werden prüfen, ob die Einigung der EU-Kommission mit Hamburg und Schleswig-Holstein im Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank im...

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18.10.2015

Lenders/Gladiator: Polizeischichtdienst endlich stärken - 5 Euro zusätzlich pro Stunde und keinen Cent weniger

Die Beschäftigten der Polizei leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit der Hamburger Bürger. Insbesondere die fast 4.000 Beamten im Schichtdienst des Polizeivollzuges verrichten ihren belastenden und gesundheitsgefährdenden Dienst rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres. Die CDU beantragt deshalb, dass...

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16.10.2015

Trepoll: So nicht! - Scholz muss Asylpaket in Hamburg ohne Abstriche umsetzen

Zum heutigen im Bundesrat beschlossenen Asylpaket erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das beschlossene Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen. Es muss jedem klar sein, dass der Zuzug von Menschen aus fernen Kulturen in...

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16.10.2015

Thering: Umbau Osterstraße und Großer Burstah - Systematische Parkplatzvernichtung durch Senator Horch geht weiter

Mit dem Umbau des Nikolai-Quartiers um den Großen Burstah und der Osterstraße setzt sich der Parkplatzabbau in Hamburg unvermindert fort. Allein durch diese beiden Vorhaben wird die Zahl der Stellplätze um 300 reduziert, während gleichzeitig hunderte von Fahrradbügeln errichtet werden. Hierzu erklärt Dennis...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de