Pressemitteilungen

Zu den Anschlägen auf die Wohnhäuser der Wissenschaftssenatorin und Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank sowie des Grünen Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Anschläge auf die Wohnhäuser verurteilen wir ohne Wenn und Aber. In unserer...

Der neue Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, hinter dem die Große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene steht und der sich strikt an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert, wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Justizsenator Dr. Steffen kritisiert den Gesetzesentwurf nun öffentlich,...

Der Senat hat angekündigt, auf einem Hamburger Teilabschnitt der Autobahn A7 in einem bundesweit einmaligen Test das Überholverbot für LKW in Baustellen aufzuheben. So soll auf die Stauproblematik rund um das Dreieck Nordwest reagiert werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitische Sprecher der...

Die zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, hat vorgeschlagen, Hamburgs Fußgängerampeln mit Fantasiemotiven neu zu bestücken. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist Stauhauptstadt Deutschlands, der Öffentliche Personennahverkehr ist an seiner...

Am 18. und 19. Mai tagten die kulturpolitischen Sprecher der CDU und CSU aus allen Länderparlamenten in Hamburg. Im Rahmen der Tagung verabschiedeten sie eine Resolution mit dem Thema: „Musik und Musikwirtschaft in Hamburg“. Dazu erklärt Dietrich Wersich, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Anlässlich der ausufernden Drogenszene im Schanzenviertel, auf St. Pauli und an weiteren Orten in der Stadt erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, zur Diskussion über die Legalisierung von Cannabis:  „Weniger Dealer und dafür mehr drogenabhängige Jugendliche in Hamburg. Das kann keine...

Der Hamburger Hafen gerät im Containerumschlag gegenüber der Konkurrenz ins Hintertreffen. Erstmals seit 5 Jahren liegt Hamburg im ersten Quartal 2015 im Containerumschlag hinter Antwerpen und Rotterdam. Von Januar bis März dieses Jahres wurden lediglich 2,3 Millionen Standardcontainer (TEU) abgefertigt, was einem...

Rund 300 Besitzern von Eigentumswohnungen in Hamburg droht der Verlust der eigenen vier Wände, wenn sie sich nicht gegen das Wiederkaufsrecht der Stadt durch eine Ablösung absichern. Um Bodenspekulationen zu vermeiden hat sich die Stadt bei einigen in den 1920er-Jahren verkauften städtischen Grundstücken das Recht...

Heute hat der Senat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg profitiert deutlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Das Ziel von Rot-Grün muss dieses Jahr ein...

Zur heutigen Berichterstattung über zu lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr in Hamburg erklärt der verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering:  „Hamburg wird dank der SPD immer mehr zur Servicewüste. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte...