Pressemitteilungen

Die schwierige Situation des Sports in Hamburg ist heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Nach den Hiobsbotschaften der vergangenen Monate fordert die CDU, dass  Rot-Grün endlich die chronische Unterfinanzierung des Sports in Hamburg beenden und ein deutliches Zeichen für die Sportstadt Hamburg setzt. ...

Auf Wunsch der Grünen befasst sich die Bürgerschaft in der heutigen Aktuellen Stunde mit der Radverkehrspolitik des Senats. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hatten sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch gleichermaßen für die Stärkung von Fuß, Rad, Bus und...

Nach den sportpolitischen Krisenmeldungen der vergangenen Wochen ist heute bekannt geworden, dass nun auch die Verhandlungen über den Sportfördervertrag 2017/18 vorerst gescheitert sind. Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach dem Spitzen- und Profisport steuert...

Nach langem Streit um das „Bündnis für das Wohnen“ haben SPD und Grüne heute die Einführung eines sogenannten Naturcents angekündigt. Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „So erkauft sich die SPD das mit der heißen Nadel gestrickte Bündnis für das Wohnen. In...

Die CDU hat heute auf einer Pressekonferenz im Rathaus einen Forderungskatalog zur Modernisierung des Hamburger Wahlrechts vorgestellt. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das derzeitige Wahlrecht ist viel zu kompliziert, unsozial und schreckt viele Menschen vom Wählen ab. Dieses...

Laut Medienberichten droht einem Großteil der im Hafen ansässigen Betriebe eine exorbitante Steuererhöhung von bis zu 100 Prozent. Hintergrund ist eine neue Berechnungsgrundlage des Finanzamtes, aus der sich eine dramatische Erhöhung der Grundsteuer speziell bei den Hafenunternehmen ergibt. Die zuständige Finanzbehörde...

Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU hat Dennis Gladiator zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In ihrer Schweriner Erklärung fordern die Innenpolitiker unter anderem die Schaffung 15.000 zusätzlicher Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Dazu erklärt Dennis Gladiator,...

Bereits wenige Stunden nach Beginn der Öffentlichkeitsfahndung hat sich eine der Kindesmisshandlung dringend tatverdächtige Frau der Polizei gestellt. Vorher hatte es sieben Monate gedauert, bis Hamburgs Justiz bereit war, die von der Tat vorhandenen Fotos der Frau für die Öffentlichkeitsfahndung zu verwenden. Aus...

Heute wurde bekannt, dass das Eishockeyteam der Hamburg Freezers keine Lizenz für die kommende Saison der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) beantragen wird. Nach dem Olympia-Aus, der Insolvenz der HSV-Handballer, dem Rückzug der Vollyballerinnen des VT Aurubis und der Ungewissheit über die Zukunft der Cyclassics zeichnet...

Heute hat der Senat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt und eine Änderung des Haushaltsplans für 2016 angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg profitiert von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in...