Pressemitteilungen

Gegen das vom rot-grünen Senat geplante „Bündnis für den Radverkehr“ regt sich immer mehr Widerstand. Ohne vorherige Rücksprache wurde den Bezirken ein Entwurf vorgelegt, der fehlerhaft ist, die Kosten einseitig auf die Bezirke verlagert und bei dem der Senat immer das letzte Wort haben will. In der heutigen...

Die Spitzen der Regierungskoalitionen im Bund haben sich geeinigt: Die Störerhaftung soll endlich der Vergangenheit angehören. Vorschaltseiten und Passwortsperren fallen somit zukünftig weg, anders als noch im Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen war. Betreiber von WLAN-Hotspots müssen demnach in...

Immer mehr Eltern melden ihre Kinder auch ohne Gymnasialempfehlung an Hamburgs Gymnasien an. Aktuell besuchen 1.757 Schülerinnen und Schüler ohne Gymnasialempfehlung die Klasse 5 eines Gymnasiums. Nur 297 Kinder mit Gymnasialempfehlungen befinden sich hingegen an den fünften Klassen einer Hamburger Stadtteilschule. Um...

Im Streit um die Verklappung von Sedimenten in der Nordsee ist erneut deutlich geworden, wie abhängig Hamburgs Hafenpolitik derzeit von Schleswig-Holstein ist. In einem Zusatzantrag fordert die CDU-Fraktion daher heute in der Bürgerschaft eine sofortige Neuausrichtung des Sedimentmanagements im Hamburger Hafen. Die...

Mit großem Aufgebot wurde heute das interaktive Stadtmodell „FindingPlaces“ in der HafenCity Universität Hamburg (HCU) eröffnet. Nachdem Olaf Scholz durch den Erfolg der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ mit seinem Vorhaben, in Hamburg Flüchtlinge in wenigen Massenunterkünften zu konzentrieren, unter Druck...

Nachdem am 2. Mai der hochgefährliche Kinderschänder Thomas B. aus der Haft entlassen werden musste, weil die Justizvollzugsanstalt gerichtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen war, musste der Senator in der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses Rede und Antwort stehen. Die Einberufung der Sondersitzung...

SPD und Grüne haben einen Antrag der CDU, die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anzuheben am Dienstag im Innenausschuss abgelehnt. Stattdessen hat Rot-Grün einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die Situation der im Schichtdienst der Polizei eingesetzten Beamten nur unzureichend anerkennt....

Die Skandalserie in Hamburgs Justiz reißt nicht ab. Jetzt wurde bekannt, dass es in den letzten Tagen sowohl in der JVA Billwerder als auch in der JVA Hahnöfersand zu körperlichen Angriffen von Gefangenen gegen Bedienstete kam. Zwei Vollzugsbeamte wurden erheblich verletzt. Obwohl Häufigkeit und Heftigkeit solcher...

Heute hat Schulsenator Rabe eine Änderung des Schulgesetzes angekündigt, die die Verteilung von Flüchtlingskindern an Hamburgs Schulen neu regelt. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist höchste Zeit, dass Senator Rabe endlich unserer Forderung nach einer gerechteren...

Innensenator Grote hat heute die Jahresbilanz 2015 der Feuerwehr vorgestellt. Kritische Themen klammerte er dabei genauso aus wie die wichtigen Zukunftsfragen. So bleiben die Erreichung der Vorgaben aus dem AGBF-Schutzziel, den Neubau der Rettungsleitstelle und die dringend notwendige Beschaffung neuer Löschboote...