Pressemitteilungen

Die CDU begrüßt das Ende der mehr als hundert tägigen Vakanz auf dem Posten des Kultursenators.\r\nDazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir freuen uns, dass Hamburgs Kulturszene nach langer Vakanz nun wieder einen richtigen Ansprechpartner im Senat hat. Ich wünsche dem neuen...

Am 27. Januar lud die CDU-Fraktion die Hamburger Hochschulen zu einem Fachaustausch ein, um über die Situation von studentischen Wohnangeboten zu diskutieren. Dabei nahmen u.a. Vertreter der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg, der HafenCity Universität sowie der Hamburg School of Business...

Die SCHURA weigert sich konsequent Organisationen wie die Blaue Moschee, deren Verfassungstreue in Frage steht, auszuschließen. Die CDU will entgegen der Behauptungen nicht die Verträge mit SCHURA aufkündigen, sondern fordert alle Vertragspartner sich an die Inhalte im Vertag zu halten. \r\nDazu erklärt André Trepoll,...

Neben der Reichweite und dem Preis ist eine ausreichende Ladeinfrastruktur der Schlüssel für mehr Elektroautos auf den Straßen. Doch obwohl SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vollmundig versprochen hatten, in Hamburg „600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen“, sind es aktuell nur 327....

Medienberichten zufolge ist die Zahl der Drogentoten in Hamburg gegenüber 2012 um 53 Prozent gestiegen. Bereits in der Zeit der Alleinregierung hatte der erste Scholz-Senat wichtigen Trägern der Suchtselbsthilfe den Geldhahn zugedreht und die städtische Förderung des international hochangesehenen Deutschen Zentrums für...

Der Senat hat den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Konsenses mit den Initiatoren der Volksinitiative „Gute Integration“ vorgelegt. Der beschriebene Umsetzungsstand datiert in weiten Teilen auf September 2016.\r\nDazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es...

Die Fertigstellung der Ost-West-Straße im Jahr 1963 war ein stadtentwicklungspolitischer Sündenfall. Alt- und Neustadt wurden auseinandergerissen. Bis heute wirkt diese Bausünde nach, denn die HafenCity als neuer urbaner Hotspot ist durch die heutige Willy-Brandt- und Ludwig-Ehrhard-Straße vom Rest der Innenstadt...

Heute haben Schulsenator Ties Rabe und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) die Zwischenbilanz zu Schulbau Hamburg vorgelegt. Besonders betont wurde, dass man einen Sanierungsstau von drei Milliarden Euro übernommen habe. Verschwiegen wurde, dass die CDU in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit mit der Gründung der...

Zur Berufung des Gastprofessors Prof. Dr. Farid Esack von der BDS-Initiative (Boycott, Divestment and Sanctions) an die Akademie der Weltreligionen erklärt Carsten Ovens, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: \r\n„Es ist skandalös genug, dass ein Vertreter einer antisemitischen Bewegung an der...

Laut eines Berichts des Hamburger Abendblatts kommt es in Hamburg seit Monaten zu massiven Verzögerungen bei der Anmeldung zur theoretischen Fahrprüfung. Diese werden in Hamburg vom TÜV Hanse durchgeführt, zu dessen Anteilseignern auch die Stadt zählt. Die CDU fordert den Senat daher auf, seinen Einfluss auf den TÜV...