Heute haben Schulsenator Ties Rabe und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) die Zwischenbilanz zu Schulbau Hamburg vorgelegt. Besonders betont wurde, dass man einen Sanierungsstau von drei Milliarden Euro übernommen habe. Verschwiegen wurde, dass die CDU in Ihrer zehnjährigen Regierungszeit mit der Gründung der Schulbau Hamburg begonnen hatte, den Stau aus Jahrzehnten SPD-Regierungszeit abzubauen. Bei seinem jetzigen Sanierungsprogramm bedient sich der Senat zudem einiger haushaltspolitischer Taschenspielertricks.\r\nDazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grundsätzlich freue ich mich, wenn Hamburgs Schulen in Schuss sind. Rot-Grün blendet in seiner Hochglanzbroschüre zu den Investitionen in den Schulbau Hamburgs völlig aus, dass diese über Kredite finanziert werden und somit zu Lasten der Schüler selbst gehen. Die Miete, die die Schulbehörde für die Nutzung der Schulgebäude zahlt, deckt nicht die entstehenden Kosten. So entsteht aktuell jedes Jahr ein Minus von rund 30 Millionen Euro. Außerdem ist überhaupt noch nicht geklärt, wie die Investitionen ab 2020 finanziert werden sollen. Bisher erfolgen diese überwiegend über Kredite. Das ist aber nicht mehr möglich, wenn 2020 die Schuldenbremse gilt . Es geht derzeit um eine Lücke von 200 Millionen Euro. Rot-Grün lässt sich zudem derzeit für das bundesweit als Vorbild geltende Schulbau-Programm feiern, obwohl diese Erfolge überhaupt erst durch die von der CDU 2009 geschaffenen Grundlagen möglich gemacht wurden.“
