Pressemitteilungen

Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte sich die Bürgerschaft bereits 2015 mit der Einführung einer sogenannten Startup-Card beschäftigt. Die einfache Idee: kleinen Unternehmen bereits ab fünf Abnehmern die ProfiCard des HVV zum vergünstigten Großkundentarif anzubieten, bzw. einen „Zusammenschluss" mehrerer kleiner...

Zur Einrichtung einer gemeinsamen Internetplattform von Uni Hamburg, TU Harburg, HCU und HAW sowie zur Schaffung 35 neuer Informatikprofessoren an den vier Hochschulen erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:\r\n„Wir freuen uns, dass der rot-grüne Senat nun endlich unseren...

Laut der aktuellen Studie „Baukosten und Energieeffizienz“, die die Verbände BfW Nord, IVD Nord und VNW gestern vorgestellt haben, treiben die gesetzlichen energetischen Standards die Baukosten beim Wohnungsbau deutlich in die Höhe. Während die allgemeinen Baukosten im Zeitraum 2000 – 2014 um rd. 26,2% gestiegen seien,...

Heute debattiert die Bürgerschaft die Umsetzung der EU-Entscheidung zur HSH Nordbank mit dem Ankauf von Schiffskredite durch die von Hamburg und Schleswig-Holstein getragene hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts).\r\nDazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für...

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat im Rahmen der aktuellen Stunde erhebliche Zweifel an DITIBs Rolle als Religionsgemeinschaft geltend gemacht. Statt religiöse Toleranz und friedliches Miteinander der Kulturen zu fördern, hetzt DITIB gegen christliche Traditionen und Juden. Durch die Spionagevorfälle in...

Gestern kam es zu einem furchtbaren Angriff eines Angeklagten auf eine Zeugin im Hamburger Landgericht. Gegen 10:00 Uhr sprang der Angeklagte auf und stürzte sich mit einer selbst gebauten Waffe auf eine Zeugin, seine frühere Freundin. Nur durch das schnelle Eingreifen des Staatsanwalts und des Verteidigers konnte...

Statt endlich alle der im März 2015 mit der Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" vereinbarten Ziele vollumfänglich umzusetzen, täuscht Rot-Grün die Öffentlichkeit in einem aktuellen Bürgerschaftsantrag zum wiederholten Male. Dazu greifen SPD und Grüne auf ein "Gefälligkeitsgutachten" zurück, das mit...

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburgerischen Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als reine Wahlkampfveranstaltung bezeichnet.\r\nDazu...

Nachdem der rot-rot-grüne Senat in Berlin einer Austragung der Formel E nicht zugestimmt hat, sieht die CDU in der Austragung in Hamburg eine große Chance, den Sportstandort Hamburg zu stärken. Zudem ist diese Veranstaltung Werbung für die Leistungsfähigkeit von Elektromotoren, denen die Hamburgerinnen und Hamburger...

Vor fast sechs Jahren kündigte der damalige Innensenator Neumann bereits an, mehr Beamten auf die Straße schicken zu wollen. Auch in den Folgejahren wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise und der steigenden Terrorgefahr immer wieder vom Hamburger Senat versprochen, die...