Presse

Pressemitteilungen

17.04.2019

Gamm: EU-Entscheidung zum Rückkauf der Fernwärme – Schlechter Deal bleibt schlechter Deal

Heute wurde mitgeteilt, dass die Europäische Kommission keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufes der verbliebenen 74.9 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH durch die Stadt Hamburg hat. Nun soll die Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) einen Kredit in Höhe...

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17.04.2019

Thering: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist einmalige Gelegenheit für eine Fahrradschnellstraße von Harburg bis zu den Elbbrücken

Der Bürgermeister hat für heute Nachmittag zu einer symbolischen Radtour auf der zukünftigen Strecke der Wilhelmsburger Reichsstraße geladen. Die CDU erneuert vor diesem Hintergrund ihre bereits 2016 erhobene Forderung, eine „Fahrradschnellstraße“ parallel zur neuen Trasse zu bauen. Diese würde den Radverkehr nicht nur...

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17.04.2019

Trepoll: Schluss mit langen Warteschlangen vor Hamburgs Recyclinghöfen – Öffnungszeiten an Samstagen verlängern!

Aus einer Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass Hamburgs Recyclinghöfe an Samstagen besonders stark genutzt werden. Um lange Schlangen und Stress zukünftig zu vermeiden, wird die CDU beantragen, die Öffnungszeiten künftig flächendeckend bis 18:00 Uhr auszuweiten. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der...

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16.04.2019

Rath: Senat planlos bei nicht-deutschen Obdachlosen

Senatorin Dr. Leonhard stellte heute die erste Bilanz des Anfang April abgeschlossenen Winternotprogramms 2018/2019 vor. Auch die Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe wurde in diesem Zusammenhang präsentiert. Dazu erklärt Franziska Rath, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Zu spät, zu wenig, zu vage. Das...

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12.04.2019

Thering/Weinberg: Anreize statt Verbote – Umstieg auf Bus und Bahnen attraktiver machen!

Täglich nutzen rund 2,5 Millionen Menschen die Busse, Bahnen und Fähren in Hamburg. Somit sind die öffentlichen Verkehrsmittel das Rückgrat der Mobilität, das die CDU weiter stärken will. Im Gegensatz zur Senatspolitik, die hauptsächlich auf Verbote setzt, will die CDU den Bürgern Anreize bieten, um auf Bus und Bahn...

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12.04.2019

Seelmaecker: Die Bekämpfung der Alltagskriminalität darf nicht auf der Strecke bleiben

Die Leitung der Staatsanwaltschaft hat einen 33-seitigen Bericht zur Belastungssituation und Konsolidierung der Hauptabteilung II vorgelegt. Die Hauptabteilung II der Staatsanwaltschaft ist für die Verfolgung der Alltagskriminalität zuständig. Seit Jahren steigt die Anzahl der Verfahren, seit Jahren sind Staatsanwälte...

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09.04.2019

Thering: Wachsende Unzufriedenheit der Radfahrer in Hamburg erfordert Richtungswechsel bei Radverkehrsförderung

Der heute veröffentlichte „Fahrradklima Test 2018“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt einmal mehr, dass die rot-grüne Verkehrsdogmatik in eine Sackgasse führt. So hat sich der Durchschnittswert für Hamburg seit der letzten Erhebung noch einmal verschlechtert, von 4,19 auf aktuell 4,21.  Unter den 39...

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09.04.2019

Kleibauer: Eigene Länderregelung bei der Grundsteuer durch Öffnungsklausel ermöglichen

Morgen befasst sich die Bürgerschaft mit der anstehenden Neuregelung der Grundsteuer. In einem jetzt dazu vorgelegten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, sich auf Bundesebene im Gesetzgebungsverfahren für eine Öffnungsklausel einzusetzen, mit der eine eigenständige Ausgestaltung der Grundsteuer durch...

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08.04.2019

Stöver/Gamm: Erfolgreiches Klimaschutzprojekt fifty-fifty muss erhalten bleiben

Zur Sondersitzung des Umweltausschusses zur Zukunft des Projektes fifty-fifty erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Klimaschutz ist das Megathema der nächsten Jahre, so heißt es in jeder Fensterrede von SPD und Grünen. In der Umsetzung scheitert der Senat bei fifty-fifty aber kläglich an...

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08.04.2019

Hamann: Sozialistische Enteignungsplanspiele sind Gift für den Wohnungsmarkt

In der bundesweiten Debatte um die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen hat nun auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf sein Verständnis geäußert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht fest, dass solche Planspiele keinem Mieter helfen werden. Dazu erklärt Jörg Hamann, Fachsprecher für Stadtentwicklung der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de