Pressemitteilungen

29.06.2016

Prien: Flüchtlingspolitik muss auf Fakten basieren

Monatelang hat der rot-grüne Senat seine Unterbringungspolitik für Flüchtlinge, insbesondere den sogenannten Expresswohnungsbau, auf offensichtlich überholte Zahlen gestützt. Tatsache ist, dass...

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29.06.2016

Prien: Schulsenator darf Vertrauen in das Hamburger Schulsystem nicht verspielen

Seit Jahren verweigert Schulsenator Rabe eine ehrliche Debatte über Stärken und Schwächen der Stadtteilschulen. Offensichtlich findet die Schulbehörde keine geeigneten Wege, um das Zweisäulensystem...

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29.06.2016

Interfraktionelle Initiative der Bürgerschaft – Rathauspassage wird saniert und erweitert

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP setzen sich mit einer gemeinsamen Initiative für eine Modernisierung der Rathauspassage ein. Dazu sollen aus Mitteln des Sanierungsfonds für...

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29.06.2016

Heißner: Rot-Grün bricht Vereinbarung zu Qualitätsverbesserungen im Krippenbereich

Laut des gestern vorgestellten „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung rangiert Hamburg mit seinem Personalschlüssel im Krippenbereich erneut als Schlusslicht unter...

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29.06.2016

Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemei...

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Neues aus der Fraktion

 

Fachkräftemangel bekämpfen – „Hamburger Allianz für Ausbildung und Integration“ gründen und Lernräume für Flüchtlinge einrichten Zum Antrag

 

Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben Zum Antrag