Morgen steht der Gesetzentwurf zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als "sichere Herkunftsländer" erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bei der morgigen Abstimmung über den Gesetzesentwurf muss Rot-Grün Farbe bekennen. Daher muss jetzt deutlich gemacht werden, dass für Asylbewerber aus diesen nordafrikanischen Staaten in der Regel keine Aussicht auf Asyl besteht. Gerade Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten fallen oft als Mehrfach-Intensiv-Täter auf. Wer für das Asylrecht ist muss auch für Abschiebungen sein. Der rot-grüne Senat kann sich in dieser Frage nicht länger wegducken und muss wie Grün-Schwarz in Baden-Württemberg Verantwortung übernehmen und dem Antrag zustimmen. Bisher konterkarieren die Grünen die markigen Ankündigungen des Bürgermeisters. Scholz Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Im Bundesrat könne Sie ihre Differenzen nicht weiter weglächeln.“
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn sich Rot-Grün hier verweigert, schwächt das unser Asylrecht insgesamt und vor allem die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, sollte am besten gar nicht erst nach Deutschland kommen und wenn doch, muss er unser Land schnell wieder verlassen. Dafür braucht es schnellere Asylverfahren."
