Trepoll: Scholz und die Rote Flora – erst Vorwärtsverteidigung, jetzt in die Büsche schlagen

Zur Darstellung in der Pressekonferenz nach den gestrigen G20-Razzien, dass für die Aufklärung der Straftaten aus der Roten Flora der G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft zuständig sei, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach G20 war Scholz sich sicher, dass die geistigen Brandstifter der G20-Chaostage aus der Roten Flora stammen. Sein Geduldsfaden sei gerissen und die linksautonome Rote Flora müsse mit Konsequenzen rechnen. Rund 5 Monate danach sind weiterhin keinerlei Konsequenzen für die Rote Flora erkennbar. Alles ist so geblieben wie es war. Es ist geradezu grotesk, wenn man die Aufklärung der Straftaten der Rotfloristen als geistige Brandstifter jetzt allein dem G20-Sonderausschuss überlassen möchte. Das war und ist nicht die Aufgabe des Sonderausschusses. Dieser soll aufklären, wie es nach der Sicherheitsgarantie des Bürgermeisters überhaupt dazu kommen konnte, dass ganze Stadtteile stundenlang und widerstandslos dem schwarzen Mob zum Opfer fielen. Ich erwarte vom Bürgermeister und seinem Innensenator jetzt klare Ansagen darüber, dass der Rechtsstaat mit seinen Mitteln die Straftaten und Unterstützungshandlungen aufklärt, für die insbesondere auch das Umfeld der Roten Flora Verantwortung trägt. Wer wie der Bürgermeister nach G20 selbst mediale Angriffe gegen die Rote Flora als Vorwärtsverteidigung fährt, kann sich jetzt nicht teilnahmslos in die Büsche schlagen. Das lassen wir Scholz nicht durchgehen. Er muss jetzt den Hamburgern sagen, was aus seinem gerissenen Geduldsfaden an politischen Handlungen folgt. Folgt weiterhin nichts, bleibt Scholz ein reiner Sprücheklopfer. Unser Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel zur konsequenten Bekämpfung des Linksextremismus liegt bereits lange auf dem Tisch, doch Rot-Grün verweigert sich weiterhin, wirksame Strategien gegen linksextremistische Gewalt zu beschließen.“