Mit einem Antrag, der in der gestrigen Bürgerschaftssitzung debattiert wurde, forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für Hamburg. Dieser weist seit 1997 mittlerweile 154 Änderungen auf. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben diesen Antrag ohne jede weitere Ausschussberatung gestern abgelehnt. Noch zu Beginn des Jahrtausends ging man für die Folgejahre von einer rückläufigen Einwohnerzahl aus. Die damaligen Umstände haben sich jedoch drastisch verändert. Die Einwohnerzahl steigt und der Wohnraum wird knapper. Die massive Bautätigkeit des Senats führt allerdings zu erheblichen Nutzungskonkurrenzen von Flächen in der Stadt. Vor allem Grün- und Freizeitflächen stehen zur Disposition, hier überreizt der Senat maßlos. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion strebt zusätzlich zu einer qualitativen Verdichtung z.B. durch Überbau und Untertunnelung von Straßen und Schienen, Dachgeschossausbau und -aufstockung und Wohnungsbau an den Magistralen perspektivisch eine Einbeziehung der gesamten Metropolregion an.
Dazu erklärt Birgit Stöver, Sprecherin für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir nehmen die wachsende Sorge in der Hamburger Bevölkerung ernst, dass die zunehmende Nachverdichtung und die scheibchenweise Bebauung der Landschaftsachsen zum Verlust von Lebensqualität führt. Diesen Bedürfnissen und dem Bevölkerungsanstieg wollen wir gerecht werden. Eine grundlegende Überprüfung des Flächennutzungsplans kann verbindlich Klarheit schaffen und wäre hierfür das geeignete Instrument gewesen. Der schnell zusammengezimmerte Zusatzantrag der Regierungsfraktionen, die dürren Argumente eines Herrn Kienscherf und die rigorose Ablehnung unseres Antrages durch Rot-Grün zeigen, dass die SPD am Bürger vorbei regiert und die Grünen ihre vor sich her getragenen Ideale über Bord werfen, wenn sie mit der SPD die Senatsbank drücken. Die Unterstützung von so unterschiedlichen Akteuren für unser Ansinnen – vom BUND über die Grundeigentümer und den Mieterverein sowie der Hafen-City-Universität – zeigt, dass wir ins Schwarze getroffen haben. Die vom NABU initiierte Volksinitiative zum Erhalt des Grüns in Hamburg ist ein weiterer Beweis für den Unfrieden, den Rot-Grün mit seiner Bautätigkeit schürt. In der gestrigen Bürgerschaft haben außer den Regierungsfraktionen alle übrigen Fraktionen unser Anliegen begrüßt – die Allianz gegen die Missachtung der Bürger durch den Senat wächst."
