Mit dem Ausbruch eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung muss zur ellenlangen Pannenliste des Skandalsenators Steffen nun ein weiterer bedrückender Fall für Hamburg hinzugefügt werden.
Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es reicht. Nachdem ein gefährlicher Straftäter aus der Sicherungsverwahrung geflohen ist, steht fest: die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ist Senator Steffen selbst. Herr Steffen ist mit seinem Amt hoffnungslos überfordert. Es ist notwendig, den Weg frei zu machen für eine kompetente und anerkannte Führung dieser wichtigen Behörde. Unter seiner Führung reiht sich seit zwei Jahren im Monatstakt ein Justizskandal an den nächsten. Schwerverbrecher wurden freigelassen, Täter fliehen aus der Haft, Zeugen werden vor Gericht mit Messer attackiert und bei der Verfolgung eines Terroristen müssen erst zwischen Innen- und Justizbehörde Zweifel ausgeräumt werden, bevor es grünes Licht für die Facebook-Fahndung gibt. Statt über theoretische mögliche Konzepte zu fantasieren und immer neue Arbeitskreise zu bilden, muss gehandelt werden. Der Schutz der Menschen und die Funktionsfähigkeit der Justiz müssen Priorität haben. Wir müssen unseren Strafvollzug auf breiter Basis stärken.“
