Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom heutigen Tag haben die Deputierten von SPD und Grünen eine Senatsvorlage mit Investitionsmaßnahmen zur Anti-Terror-Bekämpfung und zum Schutz der Einsatzkräfte vorerst gestoppt. Da die nächste reguläre Sitzung der Deputation erst Anfang Juli stattfinden wird und die Zustimmung Voraussetzung für eine Senatsbefassung ist, ist nicht mehr mit einem Beschluss der Bürgerschaft vor der Sommerpause zu rechnen.
Hierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion,: „Die Verschleppung des Anti-Terror-Pakets durch Rot-Grün ist angesichts der internationalen Terrorbedrohung ein handfester Skandal und in höchstem Maße unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung und den Einsatzkräften in Hamburg. Dass die eigenen Truppen den Innensenator bei diesen wichtigen Anschaffungen im Regen stehen lassen und eine Verzögerung um mehrere Monate billigend in Kauf nehmen, ist beispiellos und wirft kein gutes Licht auf die Handlungsfähigkeit von Rot-Grün in zentralen Sicherheitsfragen. Wie kann es sein, dass sich die SPD diese Provokation der Grünen gefallen lässt, statt sich hinter die Polizei zu stellen, zumal die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unter Fachleuten seit langem bekannt sind? Der Versuch beider Fraktionen, diesen hochsensiblen Vorgang öffentlich herunter zu spielen, ist fadenscheinig und soll die Uneinigkeit beider Regierungsparteien vernebeln.“
