Gladiator: Scholz Aussagen zur inneren Sicherheit nicht glaubhaft

Zu den Aussagen des Ersten Bürgermeisters zur inneren Sicherheit erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Aussagen des Ersten Bürgermeisters sind der untaugliche Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Es war die SPD, dessen stellvertretender Vorsitzender Olaf Scholz ist, die über Monate die Abschiebehaft für Gefährder verhindert hat. Es ist gut, dass der Bundesinnenminister sich schließlich durchsetzen konnte. Aber die Abschiebehaft setzt voraus, dass gefährliche Personen von den Ländern als solche erkannt und auch als Gefährder eingestuft werden. Nach allem, was wir bisher wissen, hat Hamburg den Attentäter trotz vieler Hinweise nicht als Gefährder eingestuft und dringend empfohlene psychologische Untersuchungen unterlassen. Trotz der Hinweise des Verfassungsschutzes und weiterer Beteiligter ist seit Januar nichts passiert. Es hilft also nichts, wenn Olaf Scholz jetzt die guten Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums lobt, aber selbst in seinem Verantwortungsbereich nicht alles unternimmt, um die Bürger vor Gefährdern zu schützen. Geradezu absurd ist es, wenn der Bürgermeister sagt, was die Sicherheit der Bürger erfordere, müsse gemacht werden, da sei sich der Senat einig. Die Beschleunigung der Asylverfahren und die Entlastung der zuständigen Behörden durch die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer hat der rot-grüne Senat im Bundesrat aber nicht zugestimmt. Die Verlängerung des Präventivgewahrsams und die Einführung der elektronischen Fußfessel hat Rot-Grün abgelehnt. Scholz zeigt wieder einmal, dass er die Verantwortung stets bei anderen sucht. So will er auch jetzt von seiner Verantwortung ablenken. Dabei ist er mit seinen Worten groß, seine Taten jedoch sind klein.“