Die CDU hat gestern einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit der sie gefordert hat, die Dauer des Präventivgewahrsams für Gefährder, die Terroranschläge verüben wollen, von aktuell zehn Tagen auf bis zu 18 Monate zu verlängern. Die Forderung wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen zurückgewiesen. Damit vergeben die Regierungsfraktionen die Chance, terroristische Gefährder in Zukunft besser unter Kontrolle halten zu können, um so Terroranschläge zu verhindern.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich von Rot-Grün, hier die Augen vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu verschließen. Die Zahl der vom Verfassungsschutz beobachteten Gefährder ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Es ist utopisch zu glauben, dass die Polizei alle von ihnen rund um die Uhr observieren kann. Das ist personell überhaupt nicht leistbar. Wir müssen sie aber unter Kontrolle haben, um Terroranschläge verhindern zu können. Der Bund hat bereits gehandelt und die Möglichkeit geschaffen, ausländische Gefährder für 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen. Diese Regelung greift aber nicht für Gefährder mit einem deutschen Pass. Deshalb wäre die Ausweitung des Präventivgewahrsams die richtige rechtliche Handhabe, um alle Gefährder, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, länger als zehn Tage festzusetzen, wenn ein Richter dies entschieden hat. Oberstes Ziel muss es sein, Anschläge zu verhindern. Es ist mehr als traurig und ein Risiko für unsere Stadt, dass die Regierungsfraktionen das nicht erkennen wollen und keinen Bedarf für den Präventivgewahrsam erkennen. Ein Fall wie Anis Amri darf sich nicht wiederholen.“
