Gladiator: Kriminalität bleibt weiterhin auf Zehn-Jahres-Hoch

Heute stellten Innensenator Andy Grote, Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und der Leiter des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, die Hamburger Kriminalstatistik 2016 vor. \r\nHierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün kommt bei der Bekämpfung der Kriminalität allenfalls im Schneckentempo voran. Der leichte Rückgang bei den Straftaten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Hamburg bei der Kriminalitätsbelastung weiterhin auf einem Zehn-Jahres-Hoch befindet und die Aufklärungsquote trotz marginaler Verbesserung weiterhin erschreckend gering ist. Anlass zur Sorge geben muss der massive Anstieg bei den Sexualdelikten um fast 25 Prozent und der erhebliche Zuwachs bei den Rauschgiftdelikten. Dieser ist Resultat der langjährigen Untätigkeit der SPD bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität, die zu einer Verfestigung der Drogenszenen auf St. Pauli, in St. Georg und in der Schanze geführt hat. Hier gibt es überhaupt keinen Grund, sich auf die eigene Schulter zu klopfen. Dem engagierten und professionellen Einsatz unserer Polizeibeamten ist zu verdanken, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche wieder rückläufig ist. Nun zeigt sich eindrucksvoll, wie wirksam Straftaten verhindert und bessere Aufklärung betrieben werden können, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden ist. Gleichwohl fängt der Rückgang beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Jahr 2016 (-16,6%) noch nicht einmal den explosionsartigen Anstieg des Vorjahres um rund 20 Prozent auf. Diese Wahrheit sollte der Innensenator nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir erwarten, dass Senator Grote die professionellen Strukturen und Prozesse der BAO Castle verstetigt und die Bekämpfung der Einbruchskriminalität nach diesem Maßstab  in den bestehenden Organisationstrukturen fortgesetzt wird. Das darf keine Ausnahme sein. Diese Professionalität mit der Bereitstellung ausreichender Personalressourcen  erwarten wir als Standard  auch für andere Deliktfelder. Genauso wichtig ist es, dass nun auch die angekündigten Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft endlich aufgestockt werden. Es nützt schließlich nichts, dass die guten Ermittlungserfolge der Polizei monatelang auf den Schreibtischen der Staatsanwaltschaft liegen bleiben bevor sie vor Gericht landen. Bedenklich ist der hohe Anteil der Flüchtlinge an den Tatverdächtigen mit 8,5 Prozent, obwohl sie nur 2,9 Prozent der Hamburger Gesamtbevölkerung ausmachen. Der Senat muss konsequent handeln. Ausländische Straftäter dürfen nicht länger in Hamburg geduldet werden, sondern der Senat muss sie konsequent abschieben. Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber kein Bleiberecht für Straftäter.“