Am Dienstag verkündete Justizsenator Steffen, dass der Senat entschieden habe keine Verbotszonen für Demonstrationen während des G20-Gipfels auszuweisen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein echter Skandal, dass der Justizsenator der Polizei in den Rücken fällt und sie daran hindern will, unsere Stadt vor militanten Linksextremisten zu schützen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber unsere Stadt muss auch nach dem G20-Gipfel noch stehen und darf nicht von tausenden krawallorientierten Chaoten in Schutt und Asche gelegt werden. Die Sicherheitszonen sind keine Schikane und auch keine Provokation gegenüber friedlichen Demonstranten, sondern dienen der Sicherheit in unserer Stadt und dem Schutz der Demonstranten und Einsatzkräfte. Sicherheitszonen sind kein politisches Instrument und darum darf die Entscheidung darüber nur nach fachlichen Kriterien erfolgen. Wir fordern Rot-Grün eindringlich auf, die gestrige Entscheidung zurück zu nehmen und dem gefährlichen Treiben von Skandalsenator Steffen ein Ende zu bereiten. Tut der Senat dies nicht, wird er im Juli die politische Verantwortung übernehmen müssen, wenn Menschen und Sachen zu Schaden kommen werden. Unter den jetzigen politisch vorgegebenen Bedingungen wird die Polizei die Sicherheit während des Gipfels nicht gewährleisten können.“
