Nachdem in Kiel ein ausreisepflichtiger Albaner freigelassen werden musste, weil es keinen Platz mehr in einer deutschen Abschiebehaftanstalt gab, denken die norddeutschen Innenminister nun über die Errichtung einer gemeinsam zu nutzenden Einrichtung nach. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert seit längerem die Schaffung von Abschiebehaftplätzen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Mittel der Abschiebehaft ist bei einigen ausreisepflichtigen Personen dringend erforderlich, um ein Untertauchen zu verhindern. In den Haushaltsberatungen haben wir die Einrichtung eines norddeutschen Abschiebezentrums explizit gefordert, um Abschiebungen aus Norddeutschland gemeinsam und effektiv durchführen zu können. Dieser Antrag wurde von Rot-Grün bedauerlicherweise wieder einmal abgelehnt. Seit unserem Vorschlag im Dezember ist nichts passiert, rot-grün will also die Probleme wie auch beim Ausreisegewahrsam aussitzen. Der Vorstoß der SPD-Innenminister jetzt kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist deshalb ziemlich plump und durchsichtig. Hamburgs Innensenator kann nach dem Regierungswechsel am Sonntag gerne unter Beweis stellen, ob es eine parteitaktische Kehrtwende war oder ein ernsthafter Versuch ist, um die lasche rot-grüne Abschiebepraxis zu beenden.“
