Gamm: Partielle Fahrverbote sind Wortbruch des Senats

Zur heutigen Vorstellung des Luftreinhalteplans erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Kerstan und die Grünen konnten sich mit Ihren ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich Fahrverboten, City-Maut und Umweltzonen größtenteils nicht durchsetzen. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg. Gleichwohl ist das angekündigte partielle Fahrverbot für die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee eine Belastung für tausende Berufstätige, Handwerker und andere Verkehrsteilnehmer. Für die eigentliche Hauptursache verkehrsbedingter Schadstoffemissionen, das historisch hohe Stauniveau, hat Rot-Grün hingegen weiterhin keine Lösung parat. Bemerkenswert an diesem Vorgang ist zudem, dass das Wort des Bürgermeisters nichts mehr wert ist. Noch im letzten Sommer hatte Scholz persönlich versprochen, dass es Fahrverbote mit ihm nicht geben wird. Nun wurde er von den Grünen offensichtlich eines Schlechteren belehrt.“