Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA.
Dazu erklärt Michael Westenberger, europapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelten Freihandelabkommen sind weder ein Heilsbringer noch steht der Eintritt in den Untergang des Sozialstaates unserer Prägung vor der Tür. CETA und TTIP sind Handelsabkommen: Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wesentliche Strukturelemente unserer Gemeinschaft, wie die Daseinsvorsorge, die Bildung und die Wahrung der kulturellen Eigenheiten sind nicht Bestandteil einer Harmonisierung. Das ist bereits Bestandteil der Präambel beider Vertragsentwürfe, die für jeden einsehbar ist. Das Freihandelsabkommen ersetzt weder die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes oder der Bundesländer und auch nicht der Freien und Hansestadt Hamburg. Ebenso wenig, wird der verfassungsrechtliche Zugang zum unabhängigen Richter in Frage gestellt. Ziel ist dagegen der Abbau von Handelshemmnissen. Insbesondere für mittelständische Unternehmen, die entweder eigene Produkte direkt anbieten oder spezialisierte Zulieferer sind, begründen doppelte und aufwendige Zulassungsverfahren oftmals einen tatsächlichen Ausschluss vom jeweiligen Markt. Deshalb haben beide Freihandelsabkommen eine hohe Bedeutung für Europa und auch für Hamburg. Die Demagogie der Linken in dieser Frage ist vor diesem Hintergrund unverantwortlich. Sie ist geprägt von Unwahrheiten und dem Schüren von Ängsten und begibt sich in den inhaltlichen Schulterschluss mit der AfD. Mit dieser Politik versündigt sich Die Linke nicht nur an der Zukunft der jüngeren Generationen. Nur durch Handel werden wir in der Lage sein, unseren gemeinsamen Wohlfahrtsstaat auch zukünftigen Generationen zu bieten. Wenn die Abkommen zwischen Europa und den USA und Kanada nicht zum Abschluss kommen, werden die nächsten bedeutenden Welthandelsabkommen ohne Europa und das Europäische Wertemodell abgeschlossen. Freihandel sichert Hamburgs Wohlstand.“