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Trepoll/Weinberg: Ganz Hamburg im Blick: Für lebenswerte äußere Stadtteile und vernünftigen Klimaschutz

09.09.2019

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat am Wochenende auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit allen sieben CDU-Bezirksfraktionen und den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten ihr Konzept zur Stärkung der Bezirke mit besonderem Fokus auf die äußeren Stadtteile beschlossen. Außerdem hat sich die CDU-Fraktion mit ihren Eckpunkten für einen ideologiefreien und pragmatischen Klimaschutz beschäftigt.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir machen ein politisches Angebot für die ganze Stadt, nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die äußeren Stadtteile. Außerhalb des Ring 2 wohnen rund 75 Prozent der Hamburger. Diese stehen selten im tagesaktuellen Mittelpunkt und werden seit Jahren von der ‚rot-grünen Innenstadt-Koalition‘ wenig beachtet. Deshalb werden wir auch auf diese Menschen und deren besondere Bedürfnisse verstärkt unseren Fokus legen. Die CDU ist eben auch der Anwalt der äußeren Stadtteile. Wir wollen deren gewachsene Strukturen bewahren und die Nachversorgung und Erreichbarkeit sicherstellen. Die Infrastruktur, die Schulen, Kita, Sportanlagen, Seniorentreffs, Pflegeeinrichtungen, Stadtteilkulturzentren und Spielplätze müssen auch am Stadtrand mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Wir sorgen dafür, dass alle Hamburger Stadtteile lebenswert werden und bleiben. Beim Klimaschutz setzen wir auf konkrete und konsequente Maßnahmen. Klimaschutz braucht Klarheit und Kontinuität und zwar über Legislaturperioden hinweg. Dies ist nur mit einem Hamburger Klimaschutzgesetz in enger Abstimmung mit der Wirtschaft erreichbar und auch ein Ergebnis unserer Beratungen am Wochenende. Dieses Angebot machen wir den Regierungsparteien, um trotz rot-grüner Uneinigkeiten zu notwendigen und vernünftigen Maßnahmen für den Klimaschutz zu kommen.“

 Dazu erklärt Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter und designierter Spitzenkandidat der Hamburger CDU: „Hamburgs Identität besteht zu weiten Teilen aus den gewachsenen lebenswerten Stadtteilen in den äußeren Bereichen. Diese Stadtteile in ihrer Besonderheit und Struktur zu stärken und sie gleichzeitig als Teil der Metropolregion zu denken, schafft die Brücke in der Stadtentwicklung zwischen Stadtteil, Stadt und Metropolregion. Wir wollen als CDU genau diesen Brückenschlag mit einem übergeordneten ‚Metropolplan 2030‘ für die Flächenentwicklung und Infrastruktur gemeinsam mit dem Umland entwickeln. Ich möchte, dass Hamburg eine grüne und gesunde Stadt bleibt, gerade auch in den äußeren Stadtteilen. Umso wichtiger ist es, nicht jede Grünfläche zu bebauen, sondern Hamburg entlang der Magistralen und über die Stadtgrenzen hinaus lebenswert als Aufgabe der Metropolregion zu gestalten. Integriert muss auch ein konkreter Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz sein. Die Zunahme der Hitzeperioden und der Niederschlagsmengen sind bereits heute für Menschen und Infrastruktur spürbar. Die Stadt hitzt sich auf, der Starkregen unterspült Straßen und lässt Keller volllaufen, Sturmschäden nehmen zu. Die prognostizierte Zunahme der Temperatur und der Niederschlagsmengen wird Hamburg weiter verändern. Wir setzen deshalb auch auf viele kleinteilige Maßnahmen wie einem Begrünungsprogramm mit u.a. jährlich zusätzlich 1.000 neuen Bäumen für Hamburgs Stadtteilzentren. Dieses erhöht zusammen mit den bisherigen Maßnahmen und unserem Ansatz  ‚für jede neue Wohnung ein neuer Baum‘ deutlich den Baumbestand."

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

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