Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen ihrer Aktuellen Stunde über die Versäumnisse der Innenpolitik im vergangenen Jahr. Am Montag war der erkennbar amtsmüde Innensenator Michael Neumann nach einer monatelangen Hängepartie zurückgetreten.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Theater um den Rücktritt von Michael Neumann ist für Olaf Scholz ein Glaubwürdigkeits-Gau. Monatelang hat er jedes Gerücht um die Amtsmüdigkeit seines Innensenators als falsch gebrandmarkt, um dann am Montag zu erklären, dass es von langer Hand geplant war, dass Neumann bald geht. Der Bürgermeister hat also den Hamburgern bewusst die Unwahrheit gesagt. Er hat auch billigend in Kauf genommen, dass die großen Sicherheitsprobleme in Hamburg monatelang verschleppt wurden und ungelöst blieben. Rätselhaft ist, warum es ihm bei dem langen Vorlauf nicht gelungen ist, einen anerkannten Fachmann für das Innenresort zu gewinnen. Stattdessen präsentiert er einen Kandidaten, dessen Qualifikationen eine Mitgliedschaft im SPD-Kreisverband Mitte und einschlägiger Kiezerfahrung sind. Das ist zu wenig für Hamburgs Sicherheit.“
Die gesamte Rede von André Trepoll finden Sie im Wortlaut hier.
