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Thering/Ploß: Klare Kante gegen Verkehrsrowdys: Höhere Bußgelder für Auto- und Rad-Rambos, E-Scooter auf Gehwegen entfernen

17.01.2020

Nachdem bereits vor einigen Monaten auf Initiative der CDU über höhere Bußgelder für falsch fahrende Rad- und Autofahrer und den Umgang mit E-Scootern diskutiert wurde, beschließt der Deutsche Bundestag heute einen Antrag der Großen Koalition zur Straßenverkehrsordnung. Darin wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Bußgelder für Autos, die auf Fahrradschutzstreifen oder in zweiter Reihe falsch parken, zu erhöhen. Auch soll stärker gegen „Rad-Rambos“ vorgegangen werden, indem Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, höhere Bußgelder zahlen müssen. Der Bundestag beschließt außerdem, dass E-Scooter, die verbotenerweise auf Geh- oder Radwegen abgestellt werden, in Zukunft entfernt werden sollen. Dafür soll eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer hat bei uns oberste Priorität. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sich nicht an Verkehrsregeln zu halten und sich und andere zu gefährden. Egal ob Raser, Autoposer oder Rambo-Radler, Hamburgs Verkehrsklima ist unter SPD und Grünen besonders schlecht. Das wollen wir ändern und appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen. Wo das nicht geschieht, brauchen wir höhere Strafen. Auch den täglichen Wildwuchs bei den E-Scootern dürfen wir uns nicht länger tatenlos ansehen. Es kann nicht sein, dass Geh- und Radwege ständig durch rücksichtsloses und falsches Abstellen blockiert werden. Hier besteht im Interesse aller übrigen Verkehrsteilnehmer dringender Handlungsbedarf."

Dazu erklärt Christoph Ploß, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Ein stärkeres Durchgreifen gegenüber E-Scooter-Nutzern, die sich nicht an Regeln halten und E-Scooter mitten auf Gehwegen abstellen, ist notwendig! Auch Auto- und Radfahrer, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden und sich nicht an Regeln halten, sollten höhere Bußgelder als bisher zahlen. Unsere Initiative wird die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen.“

Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
Fachsprecher für Verbraucherschutz
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