Thering: Senat bleibt bei Neuausrichtung der Baustellenkoordination auf halber Strecke stehen

Hamburg hat nach den Sommerferien ein Staudesaster ungekannten Ausmaßes erlebt. Ursache dafür waren zahlreiche, zeitgleich eingerichtete Baustellen auf lebenswichtigen Verkehrsadern in der Stadt und im Umland. Aus diesem Grund hatte die CDU bereits im Herbst die Einsetzung eines Baustellenkoordinators für Hamburg und die gesamte Metropolregion gefordert (Drs. 21/6458). Dieser sollte in Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Bund eingesetzt sowie mit umfassenden Kompetenzen und ausreichenden Planungskapazitäten ausgestattet werden. Der Senat fällt mit seinem heute verkündeten Plan, eine Stabsstelle bei der Verkehrsbehörde einzurichten, weit hinter diese Forderung zurück. Mecklenburg-Vorpommern und der Bund werden komplett außen vor gelassen, Niedersachsen nur am Rande mit einbezogen, die Kompetenzen sind bescheiden und die personellen Kapazitäten nicht ausreichend. Zudem soll sich die Stabsstelle nur mit Baustellen auf Fernstraßen befassen, wohingegen sich insbesondere Stadt- und Kreisstraßen als wunde Punkte der Stauentwicklung erwiesen haben. \r\nDazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg stand im Spätsommer kurz vor dem Verkehrsinfarkt. Der Senat hat die Dramatik dieses unrühmlichen Staudesasters offensichtlich immer noch nicht erkannt. Anders kann ich mir die halbherzigen Pläne von Rot-Grün nicht erklären. Die Metropolregion besteht nicht nur aus zwei Bundesländern und das Straßennetz auch nicht nur aus Bundesfernstraßen. Mit diesem rot-grünen Kleinklein wird Hamburg seine Stellung als ´Stauhauptstadt Deutschlands` auf absehbare Zeit nicht ablegen können. Unser Dank für die geleistete Arbeit gilt Gerhard Fuchs, der bei der Koordinierung des A7-Ausbaus nördlich des Elbtunnels einen tollen Job gemacht hat. Von seinem Engagement und seiner Weitsicht sollten sich der Verkehrssenator und der Verkehrsstaatsrat eine große Scheibe abschneiden.“