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Thering: Schildbürgerstreich von SPD und Grünen beim Busbeschleunigungsprogramm verhindern

25.03.2015

Gestern gab die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ bekannt, mit den designierten Koalitionsfraktion von SPD und Grünen einen Kompromiss erzielt zu haben. Die CDU bringt hierzu einen eigenen Antrag mit Änderungen an wichtigen Punkten des Kompromisses ein.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering: „Wir begrüßen, dass die SPD eingeknickt ist und eingestehen muss, dass ihr bisheriger Kurs gescheitert ist. Wir fordern in einem Antrag Änderungen an wichtigen Punkten des Kompromisses. Die Pläne von Rot-Grün, bestimmte Maßnahmen am Mühlenkamp und in der Gertigstraße provisorisch einzurichten, sind ein echter Schildbürgerstreich. SPD und Grüne verplempern hier Steuergeld auf Vorkasse. Wenn das Schule macht, wäre es das Ende von vernünftiger und verlässlicher Verkehrsplanung. Das muss verhindert werden. Die Einigung mit der Volksinitiative ist definitiv kein Freifahrtschein für den zukünftigen Senat, sondern eine Bankrotterklärung für das bisherige Vorgehen des Senats beim Busbeschleunigungsprogramm. Wir werden nun ganz genau gucken, dass die Punkte der Volksinitiative auch wirklich umgesetzt werden.“

Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
Fachsprecher für Verbraucherschutz
Fachsprecher Tierschutz

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