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Thering: Rot-Grün bricht Vereinbarung mit Volksinitiative

27.04.2015

Derzeit werden rund um den Mühlenkamp Baumaßnahmen im Rahmen des umstrittenen Busbeschleunigungsprogramms durchgeführt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU musste der Senat jetzt einräumen, dass dabei eklatant gegen die Vereinbarung verstoßen wird, die Rot-Grün erst am 24. März mit der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramm“ getroffen hat.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nur einen Monat ist es her, dass sich SPD und Grüne für ihre angebliche Einigung mit der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramm“ selbst gefeiert haben. Jetzt wird klar: Das alles war wohl nicht mehr als ein PR-Trick. In wichtigen Punkten wird bei den derzeitigen Baumaßnahmen am Mühlenkamp  gegen die Zusagen, die den Menschen in Winterhunde gemacht wurden, verstoßen. Die zugesicherte Erhebung aktueller Daten zur Situation des Busverkehrs am Mühlenkamp wurde nicht durchgeführt. Stattdessen speist der Senat die Anwohner mit Zahlen ab, die bereits mehrere Jahre alt sind. Das vereinbarte Baumgutachten wurde erst gar nicht eingeholt. Trotzdem wird munter gebaut.  SPD und Grüne dokumentieren damit, dass ihnen die Vereinbarungen mit den Menschen vor Ort nichts wert sind. Die Halbwertszeit  rot-grüner Versprechen ist damit noch geringer als bereits befürchtet werden musste.

Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
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