Thering: Radverkehrsbündnis ist überflüssige Selbstfindungsgruppe für Verwaltungsmitarbeiter

Zum heute vorgestellten „Bündnis für den Radverkehr“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Förderung des Radverkehrs ist eine wichtige Aufgabe. Aber das sogenannte Bündnis für den Radverkehr ist das Papier nicht wert, auf dem es heute unterzeichnet wurde. Dass sich sozialdemokratische und grüne Senatoren und Bezirksamtsleiter gemeinsam mit dem Bürgermeister gegenseitig zusichern, Radverkehr in Hamburg zu fördern, ist an politischer Inhaltsleere nicht zu überbieten. Externer Sachverstand von Verbänden, Interessengruppen, Unternehmen oder aus der Wissenschaft fehlt fast vollständig. Kein Wunder, dass sich diese Selbstfindungsgruppe für Verwaltungsmitarbeiter nur Selbstverständlichkeiten wie den Ausbau des von der CDU eingeführten StadtRAD-Leihsystems oder sogar Absurditäten wie falsch zählende Fahrradzähler für jeden Bezirk als Ziele setzt. Das ist Kiesel und kein Meilenstein. Im Gegenzug werden mit der Digitalisierung und der Vereinbarkeit der Radverkehrspolitik mit dem Wirtschaftsverkehr für Hamburg zentrale Zukunftsthemen total ausgeblendet. Dass die SPD in Harburg gemeinsam mit der CDU und sogar mit Zustimmung der Grünen den Bündnistext in der vorgelegten Form nicht mitträgt und eine Sonderregelung für Harburg erstritten hat, zeigt, dass das Bündnis vom ersten Tag an bröckelt und in seiner jetzigen Form überflüssig ist. Hamburg braucht daher auch kein Bündnis für den Radverkehr, sondern ein Bündnis für Mobilität.“