Rot-Grün hat eine drastische Erhöhung der Parkgebühren um über 60 Prozent beschlossen. Aus Sicht der CDU hat die Anti-Autofahrerpolitik von SPD und Grüne damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Im Schatten des OSZE-Gipfels kündigen SPD und Grüne eine Erhöhung der Parkgebühren von teilweise 60 Prozent und mehr an. Das ist einfach nur dreist. Die neuen Parkgebühren sind nichts anderes als eine rot-grüne Autofahrer-Abzocke. Inzwischen geht es bei der Verkehrspolitik von Rot-Grün anscheinend nur noch darum, Autofahrer aus der Stadt zu ekeln. Seit 2011 wurden über 1.500 öffentliche Parkplätze vernichtet. Die Parkplatzsuche ist in Hamburg inzwischen zu einem Albtraum geworden. Der rot-grüne Gebührenhammer macht Hamburgs Autofahrer jetzt zur Melkkuh des Senats. Es ist immer ein schlechtes Zeichen, wenn der Finanzsenator Verkehrspolitik macht. Schon die vor zwei Jahren eingeführten P+R-Gebühren haben fatale Fehlanreize gesetzt. Rot-Grün muss den Autofahrern endlich vernünftige Angebote machen. Dazu zählen neben kostenfreien P+R-Anlagen vor allem mehr Stellplätze in citynahen Tiefgaragen. Hamburgs Autofahrer dürfen von Rot-Grün nicht länger als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse behandelt werden.“
