Auf Antrag der CDU debattiert die Bürgerschaft heute über die jüngsten verkehrspolitischen Vorstöße von Umweltsenator Kerstan. Auf Sicht der CDU schaden Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Fahrverbote durch die Einführung von Umweltzonen der Mobilität in Hamburg.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Umweltsenator Kerstan hat sich selbst zum Schattenverkehrssenator aufgeschwungen und treibt seitdem eine verkehrspolitische Sau nach der nächsten durch die Stadt. Er offenbart damit die Überforderung des eigentlichen Amtsinhabers Horch und untergräbt die Autorität von Bürgermeister Olaf Scholz. Am Schlimmsten ist aber, dass SPD und Grüne mit ihren widersprüchlichen Forderungen die Hamburger Verkehrsteilnehmer verunsichern. Das muss aufhören. Inhaltlich ergeben seine Vorstöße keinen Sinn. Umweltzonen und die damit verbundenen Fahrverbote für zehntausende Hamburger PKW-Halter darf es nicht geben. Tempo 30 auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen bremst den Verkehr aus und trägt dabei nicht einmal zu einer substanziellen Lärm- und Schadstoffreduktion bei. Olaf Scholz hatte im Wahlkampf immer wieder versprochen, dass beide Maßnahmen mit ihm nicht zu machen sind. Ausgerechnet einer seiner Senatoren brüskiert ihn jetzt zum wiederholten Mal. Diese Kakophonie muss aufhören.“
