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Stöver: Übermäßige Belastungen der Wohnungseigentümer verhindern – der Senat muss bei der Ablösung von Wiederkaufsrechten allseits verträgliche Lösung finden

19.05.2015

Rund 300 Besitzern von Eigentumswohnungen in Hamburg droht der Verlust der eigenen vier Wände, wenn sie sich nicht gegen das Wiederkaufsrecht der Stadt durch eine Ablösung absichern. Um Bodenspekulationen zu vermeiden hat sich die Stadt bei einigen in den 1920er-Jahren verkauften städtischen Grundstücken das Recht gesichert, die Grundstücke nach 100 Jahren zurückzukaufen. Einzige Chance der derzeitigen Eigentümer ihre Wohnungen zu halten, ist der Stadt eine Ablösesumme zu zahlen, die jedoch aufgrund der in den letzten Jahren angestiegenen Bodenrichtwerte zwischen 50.000 und 250.000 Euro betragen kann.

Dazu Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen nicht, dass den Eigentümern aufgrund des Bodenwertzuwachses nun der Verlust ihrer Wohnungen und somit zum Teil auch ihrer Altersvorsorge droht. Die Belegung von Grundstücken mit Wiederkaufsrechten war  ein sinnvolles Instrument unserer Vorväter zur Stadtentwicklung und zur Förderung des Wohnungsbaus. Unvernünftig wäre es aber, bei der Ablösung die heutigen Eigentümer über Gebühr zu belasten und damit indirekt die Bodenspekulation zu betreiben, die die Stadt einst durch die Einführung des Wiederkaufsrechts verhindern wollte. Dies kann nicht Ziel einer verantwortungsvollen städtischen Wohnungspolitik sein. Wir fordern den Senat deshalb auf, beim Wiederkaufsrecht schnellstmöglich eine allseits verträgliche Lösung zu suchen, die die städtischen Interessen wahrt und zugleich einem maßvollen Umgang mit den Eigentümern beinhaltet. Denkbar wäre beispielsweise eine Verlängerung der Wiederkaufsfrist, um den Eigentümern die Möglichkeit zur Ansparung des erforderlichen Kapitals zu gewähren.“

Birgit Stöver

Birgit Stöver
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fachsprecherin für Schule
Fachsprecherin für Gesundheit

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