Im Vorfeld der Bürgerschaftsdebatte über das Gesichtsverhüllungsverbot in öffentlichen Bereichen kritisiert die CDU-Fraktion, dass die Regierungsfraktionen mit dem von Ihnen eingebrachten Zusatzantrag offensichtlich nur zögerlich handeln wollen. Anstatt sich der Forderung der CDU anzuschließen und die Burka in sensiblen öffentlichen Bereichen, die in die Zuständigkeit Hamburgs fallen, zu verbieten, wollen die Regierungsfraktionen lediglich ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen. Ansonsten verweisen sie auf die Bundesgesetzgebung und eine vermeintliche Bundesratsinitiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins, die in Wahrheit auf eine Initiative des Landes Bayerns zurückgeht.
Dazu erklärt Karin Prien, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Burka hat in sensiblen öffentlichen Bereichen nichts zu suchen. Die vollständige Gesichtsverschleierung ist mit einer offenen Gesellschaft, die auf Kommunikation und Interaktion angewiesen ist, nicht zu vereinbaren. Das Verbot der vollständigen Gesichtsverschleierung ist ein gesellschaftlich-kultureller Minimal-Konsens in einer freiheitlichen Gesellschaft und insofern ein angemessener und verhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Wir wollen nicht, dass Frauen an Gerichten, Universitäten, Schulen, und Kindergärten ihr Gesicht vollständig verhüllen dürfen. Deshalb muss Hamburg seine landesrechtlichen Kompetenzen nutzen und dies sowohl für die Staatsbediensteten als auch für die andere Seite, also Angeklagte, Studentinnen und Schülerinnen. Bayern hat vorgemacht, wie es geht. Der Gesetzentwurf auf Bundesebene regelt lediglich das Verbot für Staatsbedienstete. Es passt zur passiven Senatspolitik in Integrationsfragen, wenn nun mit durchsichtigen Manövern unter Vorspielung falscher Tatsachen auf den Bund verwiesen wird, um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen. Rot-Grün wird zunehmend zum Integrationshindernis in Hamburg. Dass die Gesetzesinitiative Bayerns auf Bundesratsebne nun als Vorstoß der rot-grünen Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein verkauft wird, ist mehr als peinlich."