Die geplante Neuregelung bei der Festsetzung der Studienplatzzahl an Hamburgs Hochschulen ist bei der Universität auf massive Kritik gestoßen. Jetzt legte Rot-Grün im gestrigen Wissenschaftsausschuss einen mehrseitigen Änderungsantrag vor und stellt sich damit deutlich gegen die Vorstellungen der eigenen Senatorin.
Dazu erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün folgt beim Kapazitätsrecht der eigenen Senatorin nicht und hat dies gestern mit einem Änderungsantrag deutlich gemacht. Die öffentliche Kritik im Vorwege hat offensichtlich Wirkung gezeigt. Das ist gut so! Es zeigt aber auch, dass die grüne Wissenschaftssenatorin in den entscheidenden Handlungsfeldern der Wissenschaftspolitik noch nicht angekommen ist. Lebkuchenherzen verteilen alleine reicht nicht. Insgesamt wäre es besser gewesen, sich für die Beratungen zur Neuregelung des Kapazitätsrechtes mehr parlamentarische Beratungszeit zu nehmen, so wie wir es zuvor mehrfach gefordert haben, anstatt es im Galopp bis Ende Juni durch die Bürgerschaft zu peitschen. Offensichtlich aber muss das Gesetz nun mit der Dampfwalze durch die parlamentarischen Instanzen getrieben werden, damit nach einem Jahr Amtszeit überhaupt ein eigenes Projekt in der Bilanz steht.“