Medienberichten zufolge hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank heute mit Vorlage der 9-Monats-Zahlen mitgeteilt, dass die Ländergarantie von Hamburg und Schleswig-Holstein voraussichtlich in der vollen Höhe von 10 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird. In der zeitgleich vorgelegten Präsentation der Bank zum Zwischenbericht heißt es jedoch, dass die erwartete Garantieinanspruchnahme weiterhin 7,5 Milliarden Euro beträgt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen:
„Es ist völlig inakzeptabel, wie der HSH-Vorstand hier mit den Milliardenrisiken für die Landeshaushalte umgeht. In einem Nebensatz werden die gerade vorgelegten Prognosen der Bank vom eigenen Vorstand zu Lasten der Steuerzahler um mehrere Milliarden verschlechtert. Zum zweiten Mal seit der Entscheidung über das HSH-Rettungspaket vor einem Jahr wird die erwartete Belastung der Länder aus der Garantie deutlich erhöht. Entweder den Abgeordneten wurden vorsätzlich Informationen vorenthalten oder Bank, Senat und ihre Berater sind komplett überfordert. Beides kann die Stadt in dieser Situation überhaupt nicht gebrauchen. Hier muss der Finanzsenator kurzfristig dem Parlament die aktuellen Annahmen zur HSH-Belastung präsentieren.“
