Innensenator Grote hat angekündigt, verstärkt gegen Drogendealer vorzugehen. Seit mehr als zwei Jahren hat sich in Hamburg wieder eine offene Drogenszene etabliert. Dennoch hat der SPD-geführte Senat in der Vergangenheit alle Forderungen der CDU-Fraktion nach stärkerer Bekämpfung der Dealer abgelehnt.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die SPD nun endlich den Kampf gegen die offenen Drogenszenen in Hamburg aufnehmen will, nachdem sie dem Treiben jahrelang tatenlos zugesehen hat. Schlimm ist aber, dass massive Bürgerbeschwerden viel zu lange ignoriert und unsere Forderung, von Anfang an hart durchzugreifen, bisher stets abgelehnt wurde. Insofern ist die Ankündigung des Innensenators, verstärkt gegen die Dealer vorzugehen, zwar ein erster Schritt zur Besserung, aber zugleich auch das Eingeständnis des eigenen innenpolitischen Versagens. Entscheidend ist eine dauerhaft stärkere Polizeipräsenz und keine temporären Strohfeuer. Dass 50 Polizisten von der Soko „Castle“ abgezogen werden, zeigt, dass die öffentliche Sicherheit Hamburgs bei Rot-Grün nicht in guten Händen ist. Polizeikräfte trotz eines Anstiegs von mehr als 20% von der Bekämpfung des Einbruchsdiebstahls abzuziehen, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Die Umverteilung von ohnehin zu wenigen Polizisten ist keine dauerhafte Lösung. Neue Schwerpunktsetzungen führen so zur Schwächung anderer wichtiger Aufgaben. Um der stetig steigenden Kriminalität unter Rot-Grün Einhalt zu gebieten, braucht Hamburg mehr Polizeibeamte. Daran führt kein Weg vorbei.
Natürlich muss auch die Justiz mitspielen, damit sich die viel zu milde Bestrafung der gefassten Einbrecher bei den Dealern nicht wiederholt. Hier darf der Innensenator sich nicht vom grünen Koalitionspartner und Justizsenator Steffen unterbuttern lassen, die Drogenkonsum stets verharmlosen und von ‚Repression‘ nichts halten. Gleiches gilt für die völlig richtige Forderung des Polizeipräsidenten, ausländische Intensivdealer abzuschieben. Hier muss der Senat endlich konsequent handeln.“
