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Gladiator: Polizei und Rettungskräfte vor Übergriffen schützen

17.04.2015

Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind im Einsatz und teilweise sogar auch außerhalb ihrer Dienstzeit immer wieder Ziel gewalttätiger Übergriffe. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat nun beschlossen, per Bundesratsinitiative einen „Schutzparagraphen 112“ zu schaffen, um solche Straftaten härter zu bestrafen. Hamburg muss diese Initiative nach Meinung der CDU unterstützen.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Tag für Tag setzen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ihre Gesundheit und ihr Leben dafür ein, dass wir friedlich und sicher miteinander leben können. Angesichts der jüngsten Angriffe auf Polizisten im Dienst, ist es die Pflicht der Politik und aller Bürger, der Polizei den Rücken zu stärken. Leider sind Übergriffe gegen Einsatzkräfte inzwischen an der Tagesordnung. Daher ist es notwendig, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte besonders unter Strafe zu stellen. Ich erwarte vom rot-grünen Senat, dass Hamburg das hessische Vorhaben deshalb unterstützt. Die Grünen müssen endlich ihr Misstrauen gegenüber der Polizei überwinden und unseren Polizisten den erforderlichen Rückhalt für ihren Dienst im Interesse unseres Rechtsstaates geben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist da genau der falsche Schritt.“

Hintergrund:

Auch in alltäglichen Einsätzen werden Polizisten und zunehmend auch Rettungskräfte Ziel gewalttätiger Übergriffe. Um dem wirksamer als bisher zu begegnen, will Hessen mit einer Bundesratsinitiative die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Ein eigener Schutzparagraph im Strafgesetzbuch (§ 112 StGB) soll tätliche Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes, Helfer von Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten unter eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahre stellen. In besonders schweren Fällen soll auch eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt werden können. Dies gilt auch für Angriffe außerhalb des Dienstes, wenn diese durch den Dienst motiviert sind.

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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